Neutralität der Schweiz nach Referendum in der Türkei am schwanken

Die Schweiz scheint es mit seiner Neutralität nicht mehr so ernst zu nehmen. Anders kann man sich die Aussagen einiger Schweizer Politiker nicht erklären. Bisher waren die Stimmen in der Schweiz – im Gegensatz zum eklatanten Verhalten einiger EU-Länder - eher zurückhaltend gewesen.

Nun fordert Cédric Wermuth von der „Sozialdemokratischen Partei der Schweiz" (SP), mehr Anteilnahme. Er twitterte nach dem Referendum: „ Was wir tun können? Nun ja, Waffenexporte stoppen, Flüchtlingsdeal aufheben und Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen.",
Flüchtlinge aufzunehmen ist eine menschliche Pflicht. Die Türkei ist daher Vorreiter in dem Gebiet und Knotenpunkt der Flüchtlingswelle aus den Konfliktregionen. Die Schweiz würde die Türkei damit entlasten. Doch Cédric spricht hier nicht von den Kriegsflüchtlingen, sondern von Straftätern, die er als Flüchtlinge betitelt. Mit dieser indirekten politischen Stellungnahme, verletzt er zugleich die historische Neutralität der Schweiz, das zum Merkmal des Landes geworden ist und worauf die Schweizer stolz sind.

Roland Rino Büchel von der nationalkonservativen und wirtschaftsliberalen „Schweizer Volkspartei" (SVP), würdigte zunächst die Leistungen Erdoğans. Er hätte „mit politischen Reformen das Land nach vorne gebracht." Er fügte aber hinzu: „Der Graben zwischen den beiden Lagern ist noch grösser geworden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie sich auf den Strassen wieder die Köpfe einschlagen". Das „wieder" überrascht, fiel die Türkei doch in jüngster Zeit – trotz den innenpolitischen Problemen – nie in Bürgerkriegsähnliche Situationen. Vor allem in der Schweiz blieb es bei den Rund 100.000 Türken bisher immer ruhig. Wieso sollte sich das nun ändern? Populistische Aussagen ohne Fundament scheinen unangebracht

Martin Naef von der „SP" dagegen spricht von einer „trügerischen Ruhe". Vielleicht weil er es nicht wahrhaben möchte oder sich etwas anderes wünscht. Er behauptet weiter: „Das Parlament wird entmachtet, die Gewaltentrennung aufgehoben und die Justiz verliert ihre Unabhängigkeit." Das sei eine Art der Ruhe, die er nicht als positiv werte. Eine „Ruhe auf Kosten von Freiheit und Opposition" könne kein Ziel einer demokratischen Gesellschaft sein. Diese Behauptungen kennt man eher aus Ländern der EU. Jene Behauptungen sind aber oft ohne Inhalt oder mit Argumenten zu widerlegen, so wirken auch seine Einwände eher als geistlose Kopien.

Er fügte hinzu: „Die Schweiz geniesst in der Türkei grosses Ansehen, gerade wenn es um Menschenrechte geht. Das müssen wir jetzt nutzen."