Vize-Ministerpräsident Şimşek: Beziehungen zur EU sollen neu bewertet werden

Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU werden nach dem Referendum auf der Grundlage des gegenseitigen Nutzens beruhen, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Mehmet Şimşek am Montag.

Im Gespräch mit Reuters, ein Tag nach dem türkischen Votum für die Verfassungsreform, welche mit 51,7 Prozent der Stimmen akzeptiert wurde, sagte Şimşek, dass sich der „Lärm" zwischen der Türkei und dem oppositionellen Block legen wird.

Das Verhältnis zwischen der Türkei und Europa, im speziellen mit Deutschland und den Niederlanden, war äußerst angespannt. Präsident Erdoğan hatte dort einige führende Politiker als „Faschisten" betitelt und warf ihnen vor, sich wie „Nazis" zu verhalten, nachdem diese zuvor die „Ja"-Kampagnen der türkischen Politiker sanktioniert und verboten hatten.

Die Türkei äußert harsche Kritik gegenüber der EU, weil sie sich schwer tut, ihre Verpflichtungen vomgegenüber dem vom EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu erfüllen, um somit den Prozess der Migration für beide Seite zu befrieden.

Im März 2016 wurde ein Abkommen ausgehandelt, in dem die Abschiebung von Asylsuchenden in die Türkei vorgesehen war. Im Gegenzug sollte die Türkei finanzielle Unterstützung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bekommen. Syrische Flüchtlinge sollen nach einem „Quotensystem" in die EU-Staaten verteilt werden.

Bisher wurden nur 750 Millionen Euro (797 Millionen US-Dollar) für die Pflege der Flüchtlinge in der Türkei zugeteilt. Dies liegt weit unter dem ausgehandelten Betrag von drei Milliarden Euro.

Die Türkei ist Hauptanlaufstelle für Flüchtlinge aus Asien und speziell aus dem Nahen Osten.