Deutsch-Türken stimmen im Referendum für Präsidialsystem

In einem historischen Referendum entschied sich die Türkei am Sonntag mit einer 51,4 prozentigen „Ja"-Mehrheit für die Einführung des Präsidialsystems. Die Türken in Deutschland stimmten eindeutig für Präsident Erdoğan und das Präsidialsystem.

Erdoğan erhielt in Deutschland fast eine Zweidrittelmehrheit. 63,1 Prozent stimmten beim Referendum mit „Ja".

Nicht nur in Deutschland war die Unterstützung für Erdoğan groß. In Österreich lag die Zustimmung mit 73,5 Prozent noch höher. In den Niederlanden konnten die Unterstützer des Präsidialsystems 71 Prozent der Stimmen für sich verbuchen.

Auf den höchsten Wert in Europa kam Belgien mit 75,1 Prozent „Ja"-Stimmen. Laut offiziellen Angaben stimmten im Ausland insgesamt 59,2 Prozent der Wahlberechtigten mit „Ja", im Inland waren es 51,2 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag bei 86,64 Prozent, wobei 48,3 Millionen von 55,8 Millionen Wahlberechtigten an die Wahlurnen gingen.

Verfassungsänderungen wurden seit der Wahl von Präsident Erdoğan im August 2014 erörtert. Die 18 Paragraphen lange Gesetzesvorlage wurde im Januar mit 339 Stimmen verabschiedet - mit neun Stimmen mehr als nötig - um den Vorschlag zu einem Referendum freizugeben.

Der Präsident wird damit bald erlaubt sein, seine Bindung an eine politische Partei aufrecht zu erhalten, während der Posten des Ministerpräsidenten abgeschafft wird.

Weitere Neuerungen wären die Reduzierung des Mindestalters für Abgeordneten auf 18 Jahre sowie die Erhöhung der Anzahl der parlamentarischen Abgeordneten auf 600. Im Rahmen der vorgeschlagenen neuen Verfassung werden gleichzeitige Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im November 2019 stattfinden, wobei die Amtszeit des Präsidenten fünf Jahre betragen wird.