Angela Merkel erwartet Dialogbereitschaft von Präsident Erdoğan

Angela Merkel forderte am Montag Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf, nach dem Sieg beim Verfassungsreferendum auf seine politischen Gegner zuzugehen.

Die Bundesregierung erwarte, dass die türkische Regierung einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung Merkels mit Außenminister Sigmar Gabriel.

Der Volksentscheid über eine Umwandlung der Türkei von einer parlamentarischen Demokratie in ein Präsidialsystem bedeute „große Verantwortung für die türkische Staatsführung und für Präsident Erdoğan persönlich". Die Bundesregierung nehme das vorläufige Abstimmungsergebnis zur Kenntnis und respektiere das Recht der Türken, über ihre eigene Verfassungsordnung zu entscheiden.

In einem historischen Referendum entschied sich die Türkei am Sonntag mit einer 51,4 prozentigen „Ja"-Mehrheit für die Einführung des Präsidialsystems. Die Türken in Deutschland stimmten eindeutig für Präsident Erdoğan und das Präsidialsystem.

Die Wahlbeteiligung im Referendum lag bei 86,64 Prozent, wobei 48,3 Millionen von 55,8 Millionen Wahlberechtigten an die Wahlurnen gingen.

Verfassungsänderungen wurden seit der Wahl von Präsident Erdoğan im August 2014 erörtert. Die 18 Paragraphen lange Gesetzesvorlage wurde im Januar mit 339 Stimmen verabschiedet - mit neun Stimmen mehr als nötig - um den Vorschlag zu einem Referendum freizugeben.

Der Präsident wird damit bald erlaubt sein, seine Bindung an eine politische Partei aufrecht zu erhalten, während der Posten des Ministerpräsidenten abgeschafft wird.

Weitere Neuerungen wären die Reduzierung des Mindestalters für Abgeordneten auf 18 Jahre sowie die Erhöhung der Anzahl der parlamentarischen Abgeordneten auf 600. Im Rahmen der vorgeschlagenen neuen Verfassung werden gleichzeitige Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im November 2019 stattfinden, wobei die Amtszeit des Präsidenten fünf Jahre betragen wird.