Präsident Erdoğan: Volk traf „historische Entscheidung”

Präsident Recep Tayyip Erdoğan sprach am Sonntagabend in der Huber-Residenz in Istanbul und bezeichnete den Referendum-Sieg als „historische Entscheidung".

„Mit dem Volk haben wir die wichtigste Reform in unserer Geschichte realisiert", fügte Erdoğan hinzu.

„Ich hoffe, dass die Referendum-Ergebnisse der Türkei zugutekommen werden, ich danke allen unseren Bürgern, unabhängig wofür sie stimmten", so Erdoğan.

Das türkische Volk stimmte am 16. April im Referendum mit „Ja" für die Verfassungsänderungen und für ein Präsidialsystem.

55,3 Millionen Wahlberechtigte gaben am Sonntag zwischen 07:00 Uhr und 17:00 Uhr (Ortszeit) ihre Stimmen ab.

Die Wahlbeteiligung lag bei 86,64 Prozent, wobei 48,3 Millionen von 55,8 Millionen Wahlberechtigten an die Wahlurnen gingen.

Verfassungsänderungen wurden seit der Wahl von Präsident Erdoğan im August 2014 erörtert. Die 18 Paragraphen lange Gesetzesvorlage wurde im Januar mit 339 Stimmen verabschiedet - mit neun Stimmen mehr als nötig - um den Vorschlag zu einem Referendum freizugeben.

Der Präsident würde damit erlaubt sein, seine Bindung an eine politische Partei aufrecht zu erhalten, während der Posten des Ministerpräsidenten abgeschafft werden würde.

Weitere Neuerungen wären die Reduzierung des Mindestalters für Abgeordneten auf 18 Jahre sowie die Erhöhung der Anzahl der parlamentarischen Abgeordneten auf 600. Im Rahmen der vorgeschlagenen neuen Verfassung würden gleichzeitige Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im November 2019 stattfinden, wobei die Amtszeit des Präsidenten fünf Jahre betragen würde.

Das türkische Parlament stimmte am 21. Januar mit 339 Stimmen für die Verfassungsänderung.

Die zwei Oppositionsparteien, die Republikanische Volkspartei (CHP) und die pro-PKK-Partei Demokratische Partei der Völker (HDP), sind gegen die vorgeschlagenen Änderungen.