Ministerpräsident Yıldırım erklärt Sieg, betont Einheit nach Referendum

Ministerpräsident Binali Yıldırım sprach am Sonntagabend nach dem Referendum-Sieg in der Parteizentrale in Ankara und betonte, dass die Türkei jetzt eine neue Seite in der demokratischen Geschichte öffnete.

„Das letzte Wort hat das Volk gesprochen. Es hat „Ja" gesagt und einen Punkt gesetzt. Nun ist der Moment der Solidarität, der Einheit, des Zusammenhalts in der Türkei gekommen", so Yıldırım.

„Diese Nation, dieses Land zeigte, dass es keinen ausländischen Eingriff mehr erlauben wird", sagte Yıldırım und fügte hinzu, dass keiner in diesem Referendum etwas verlor, sondern die ganze Nation Sieger des Volksentscheides ist."

Das türkische Volk stimmte am 16. April im Referendum mit „Ja" für die Verfassungsänderungen und für ein Präsidialsystem.

55,3 Millionen Wahlberechtigte gaben am Sonntag zwischen 07:00 Uhr und 17:00 Uhr (Ortszeit) ihre Stimmen ab.

Die Wahlbeteiligung lag bei 86,64 Prozent, wobei 48,3 Millionen von 55,8 Millionen Wahlberechtigten an die Wahlurnen gingen.

Verfassungsänderungen wurden seit der Wahl von Präsident Erdoğan im August 2014 erörtert. Die 18 Paragraphen lange Gesetzesvorlage wurde im Januar mit 339 Stimmen verabschiedet - mit neun Stimmen mehr als nötig - um den Vorschlag zu einem Referendum freizugeben.

Der Präsident würde damit erlaubt sein, seine Bindung an eine politische Partei aufrecht zu erhalten, während der Posten des Ministerpräsidenten abgeschafft werden würde.

Weitere Neuerungen wären die Reduzierung des Mindestalters für Abgeordneten auf 18 Jahre sowie die Erhöhung der Anzahl der parlamentarischen Abgeordneten auf 600. Im Rahmen der vorgeschlagenen neuen Verfassung würden gleichzeitige Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im November 2019 stattfinden, wobei die Amtszeit des Präsidenten fünf Jahre betragen würde.

Das türkische Parlament stimmte am 21. Januar mit 339 Stimmen für die Verfassungsänderung.

Die zwei Oppositionsparteien, die Republikanische Volkspartei (CHP) und die pro-PKK-Partei Demokratische Partei der Völker (HDP), sind gegen die vorgeschlagenen Änderungen.