Über 55 Millionen türkische Staatsbürger stimmen im historischen Referendum ab
- DAILY SABAH, ISTANBUL
- Apr 15, 2017
An diesem Sonntag sind 55,3 Millionen Wahlberechtigte in der Türkei zur Teilnahme an dem Verfassungsreferendum aufgerufen. Im Ausland - wo zusätzlich 2,9 Millionen wahlberechtigte Türken registriert sind - wurde bereits gewählt.
Die Bürger werden in 167.000 Wahllokalen ihre Stimmen abgeben können, wobei über eine Million Wähler zum ersten Mal abstimmen werden, das sie erst vor kurzem 18 Jahre alt geworden sind.
Gefangene - außer Straftäter, die wegen vorsätzliches Verbrechen verurteilt werden – werden an 463 Wahlurnen in staatlichen Gefängnissen abstimmen können.
Verfassungsänderungen wurden seit der Wahl des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im August 2014 erörtert. Die 18 Paragraphen lange Gesetzesvorlage wurde im Januar mit 339 Stimmen verabschiedet, mit 9 Stimmen - mehr als nötig, um den Vorschlag zu einem Referendum freizugeben.
Der Präsident würde erlaubt sein, seine Bindung an eine politische Partei aufrecht zu erhalten, während der Posten des Ministerpräsidenten abgeschafft würde.
Weitere Neuerungen wären die Reduzierung des Mindestalters für Abgeordneten auf 18 Jahre sowie die Erhöhung der Anzahl der parlamentarischen Abgeordneten auf 600. Im Rahmen der vorgeschlagenen neuen Verfassung würden gleichzeitige Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im November 2019 stattfinden, wobei die Amtszeit des Präsidenten fünf Jahre betragen würde.
Die derzeitige türkische Verfassung wurde noch von der Militärregierung nach dem Putsch im Jahr 1980 ratifiziert.