Präsident Erdoğan: „Einheitsstruktur“ der Türkei wird für immer erhalten bleiben

Präsident Recep Tayyip Erdoğan lehnte am Freitag die Spekulationen über ein föderales System in der Türkei ab und betonte, dass er das „Einheitssystem" stark verteidige.

Im Rahmen seiner Wahlkampfauftritte sprach Erdoğan in der Provinz Konya und erklärte, dass er schon immer der stärkste Verteidiger des einheitlichen Regierungssystems gewesen ist.

„Sie können es Bundesland oder sonst etwas nennen. Keines dieser Punkte ist auf unserer Agenda und das wird sich auch in Zukunft nicht ändern", sagte Erdoğan.

Er setzte fort, dass der politische Prozess in der Türkei derzeit aktualisiert wird und dass er entschlossen ist, die Republik in einem einheitlichen System zu bewahren.

„Wir sind stolz auf unsere Republik", fügte er hinzu.

Erdoğans Aussagen bezogen sich auf die Bemerkungen des Vorsitzenden der Nationalistischen Bewegungspartei (MHP) Devlet Bahçeli, der behauptete, die Regierung würde nach dem Referendum am 16. April auf ein föderales System abzielen.

Am Donnerstagabend kritisierte Bahçeli Präsident Recep Tayyip Erdoğans Berater Şükrü Karatepe, der sich angeblich Anfang dieser Woche für ein föderales System in der Türkei aussprach. Nach den Bemerkungen des MHP-Chefs behaupteten einige lokale Medien am Freitag, dass seine Partei gegen die Verfassungsänderungen stimmen würde. Doch der stellvertretende Parteivorsitzende, Semih Yalçın, kündigte später in einer Erklärung an, dass Bahçeli dies nur deshalb zur Sprache brachte, um die Aufmerksamkeit des Ministerpräsidenten und des Präsidenten auf sich zu ziehen. „Unser Parteichef ist kein Mensch, der sein Wort bricht", fügte er hinzu.