Außenminister Çavuşoğlu: Türkei wird letzten Visa-Vorschlag an die EU nach Referendum vorlegen

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erklärte am Donnerstag, dass die Türkei nach dem bevorstehenden Referendum am 16. April ihren letzten Vorschlag an die Europäische Union richten werde, um die Visa-Liberalisierung durchzuführen.

Çavuşoğlu betonte, dass die Türkei das Recht habe, die Visafreiheit zu erhalten und dass es „Teil des jüngsten Flüchtlingsabkommens" zwischen der Türkei und der Europäischen Union war.

Bezüglich der laufenden Zypernfrage sagte der Außenminister, dass trotz der zahlreichen Versuche der türkischen Seite, den Streit beizulegen, die griechische Seite keine „aufrichtige Anstrengung" an den Tag lege.

„Wir missbilligen die einseitigen Schritte der Griechen bezüglich den Erdgas- und Ölreserven in Zypern", sagte Çavuşoğlu und fügte hinzu, dass die Türkei bereit sei, Schritte zu diesem Thema zu unternehmen, während die griechische Seite trotz vorheriger Warnungen nicht nachgelassen hat.

Die Türkei und die EU unterzeichneten im März 2016 ein Flüchtlingsabkommen, dass die illegale Migration durch die Ägäis abschrecken sollte, indem sie strengere Maßnahmen gegen Menschenhändler ergreifen und die Bedingungen von fast drei Millionen syrischen Flüchtlingen in der Türkei verbessern.

Der Deal umfasste ein Hilfepaket von sechs Milliarden Euro, um die Türkei in ihrer Unterbringung der Millionen Flüchtlinge im Land zu unterstützen. Allerdings hat die Türkei bisher nur 677 Millionen Euro erhalten.

Das Abkommen ermöglichte die Beschleunigung der türkischen EU-Mitgliedschaft und die Visafreiheit für türkische Staatsangehörige im Schengen-Raum, der die meisten EU-Staaten umfasst.