Präsident Erdoğan zu Jugendlichen: Gegenseitiges Verständnis ist Schlüssel der Politik

Das gegenseitige Verständnis, dass zu den bedeutendsten Aspekten der Politik gehört und in der Türkei seit langem fehlt, ist mit der Einigung zwischen der regierenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AK-Partei) und der Nationalistischen Bewegungspartei (MHP) bezüglich der Verfassungsreform zurückgekehrt, sagte Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Dienstag.

Erdoğan traf sich am Dienstagabend mit jungen Wählern in Istanbul, um eine Reihe von Themen zu diskutieren und beantwortete ihre Fragen vor dem Referendum zur Verfassungsänderung.

Er unterstrich, dass die beiden Parteien eine gegenseitige Einigung über die 18 Paragraphen lange Gesetzesvorlage erzielten und fügte hinzu, dass er gehofft hatte, dass auch die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) die Reformen unterstützt.

„Politik ist die Kunst der Versöhnung", sagte Erdoğan und deutete darauf hin, dass einige Politiker, mit feindlicher Politik auf ihn konterten.

Der Präsident äußerte sein volles Vertrauen in die Jugend der Türkei und sagte, dass sie in der Lage seien, Abgeordnete und Minister zu werden, um somit die Zukunft des Landes zu gestalten.

55,3 Millionen Wahlberechtigte werden am 16. April ihre Stimmen im Referendum zur Verfassungsreform abgeben.

Verfassungsänderungen wurden seit der Wahl des Präsidenten Erdoğan im August 2014 erörtert und im Januar mit 339 Stimmen im türkischen Parlament verabschiedet, mit 9 Stimmen - mehr als nötig, um den Vorschlag zu einem Referendum freizugeben.

Der Präsident würde erlaubt sein, seine Bindung an eine politische Partei aufrecht zu erhalten, während der Posten des Ministerpräsidenten abgeschafft würde.

Weitere Neuerungen wären die Reduzierung des Mindestalters für Abgeordneten auf 18 Jahre sowie die Erhöhung der Anzahl der parlamentarischen Abgeordneten auf 600. Im Rahmen der vorgeschlagenen neuen Verfassung würden gleichzeitige Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im November 2019 stattfinden, wobei die Amtszeit des Präsidenten fünf Jahre betragen würde.