Deutschland: Steuerlich finanzierte Propaganda gegen „Ja“ beim Referendum

Wenn man aktuell auf den deutschen Straßen unterwegs ist, begegnen einem immer häufiger Parolen oder Slogans mit einem „HAYIR!" (Nein!), die zunächst befremdlich wirken, denn eigentlich haben sie mit der deutschen Innenpolitik wenig bis gar nichts zu tun. Verständlich wäre es, wenn die Initiatoren, Mitglieder türkischer Parteien oder Organisationen wären.
Das sind sie aber sehr oft nicht. Am Dortmunder Parteibüro der Grünen bemerkt man zwei Auffälligkeiten. Die Eine, ist das schöne Grün mit dem die Fassaden des Gebäudes überzogen sind. Die andere Auffälligkeit ist das große Aufschrift „HAYIR!" (Nein!). Sonst kann man dem Gebäude am Dortmunder Hauptbahnhof nicht viel entnehmen. Die Parole wirkt ideenlos und stumpf. Wenn man bedenkt, dass die Bundestagswahl schon im September diesen Jahres anlaufen wird, würde man sich handfestere Argumente und Ziele wünschen, die vor allem die deutsche Innenpolitik betreffen.

Ärgerlich ist das für viele deutsche Bürger vor allem deswegen, weil die Parteien in Deutschland teilweise durch den deutschen Staat finanziell unterstützt werden. Dieser wiederum wird durch die Steuergelder finanziert.

Ähnlich ist die Situation bei den Öffentlich-Rechtlichen Medien. Eine Unterstützung der „Ja"-Kampagne oder der AK-Partei wird als großes Tabu dargestellt und die Wählerschaft stigmatisiert. So oft wie sie in der deutschen Medien- und Parteienlandschaft Erwähnung findet, könnte man meinen, Deutschland hätte sonst keine Probleme.

Verständlich ist daher der Unmut, der sich nicht nur bei den Deutschen breit macht, sondern auch bei den türkischen Mitbürgern, die es nicht verstehen, wieso man in Deutschland für das Nein-Lager Partei ergreift und sich aktiv dafür einsetzt. Jene Türken in Deutschland, die „Ja" zum Präsidialsystem sagen, werden in den deutschen Medien als Unterstützer einer angeblich bald eintretenden Diktatur dargestellt, als ob nicht ein Präsidialsystem, sondern eine Diktatur zu Wahl stünde.

Angesicht der einseitigen Berichterstattung der deutschen Medien und der parteiübergreifenden oppositionellen Haltung gegenüber der rechtmäßig gewählten türkischen Regierung, scheinen sich die türkischen Wähler dennoch nicht beeinflussen zu lassen. Viele haben genau deswegen für ein „Ja" beim Referendum gestimmt, auch wenn einige von ihnen eigentlich politisch nicht sonderlich interessiert sind.

Schwer fällt es den deutschen Bürgern, die mangels deutschsprachiger alternativer Berichterstattung, kaum die Möglichkeit haben, sich ein objektives Bild zu verschaffen und sich selbst eine Meinung zu bilden. Die tendenziöse Berichterstattung folgt einer eigenen Dynamik, die kaum zu stoppen ist.

Die Republikanische Volkspartei (CHP) sowie die Demokratische Partei der Völker (HDP), die zur türkischen Opposition gehören und die „Nein"-Kampagnen unterstützen, sind beide in Deutschland gern gesehene Gäste, nicht nur bei türkischen Oppositionellen, sondern auch bei den deutschen Parteien. Es scheint daher absurd, wenn von gleicher Seite über den „Import der türkischen Innenpolitik" oder der Verlegung des „türkischen Wahlkampfes nach Deutschland" geklagt wird. Dieses Argument scheint nur zu gelten, wenn es sich um die Gegenseite handelt.

Die Linken und Grünen Politiker in Deutschland betrachten das Geschehen durch ihre ideologische Brille und identifizieren sich mit der scheinbar linksdemokratischen Opposition in der Türkei. Die Konservativen in Deutschland, die in einigen Belangen auf einen Konsens mit der AK-Partei blicken können, sehen bei den konservativen Muslimen aber eher ein Feindbild, als einen Dialogpartner. Eine rechtspopulistische Agenda scheint bei der Wählerschaft besser anzukommen. Wen verwundert es da noch, wenn die AK-Partei und das „Ja"-Lager Probleme haben, ihre Sicht der Dinge zu präsentieren? Eine Veränderung der Situation scheint in weiter Ferne.