Kalın: Beziehungen zwischen Europa und Türkei können sich entspannen

Sprecher des Präsidentenamts, Ibrahim Kalın, erklärte am Montag in einem Al Jazeera-Interview, dass es eine Möglichkeit gibt, die Beziehungen zwischen der Türkei und Europa zu entspannen.

„Die Situation könnte sich verbessern, wenn Europa aufhört die Rechtsextremen zu beschwichtigen, die Terroristen zu beherbergen und ihre Aggressionen gegen die Türkei und den türkischen Staatsbürgern im Ausland abbaut", sagte Kalın.

Die Behauptungen, dass die Türkei schuld an der aktuellen Lage ist, lehnte Kalın ab.

„Die Idee, dass die Türkei sich von der Europäischen Union scheidet, ist eine falsche Charakterisierung des Geschehens. Wenn Europas Idee von Kooperation und Partnerschaft darin besteht, dass ihre Partner ihnen zu Füssen liegen, dann sollten sie dies überdenken", fügte Kalın hinzu.

Bezüglich des bevorstehenden Referendum sagte Kalın: „Die Exekutivpräsidentschaft wird der türkischen Demokratie helfen sich gegen äußere Interventionen zu verteidigen."

„Das türkische Volk weiß, warum es zwingend notwendig ist, dass bestimmte Veränderungen fest institutionalisiert werden. Sie verstehen, dass wir unsere Demokratie nicht verteidigen können, wenn wir jetzt keine Maßnahmen ergreifen."

Dabei wies er die Kritik zurück, dass das Präsidialsystem, falls es durch das Referendum kommt, die Türkei zu einer „Ein-Mann-Regierung" macht.

„Diese Kritik ist unbegründet. Die vorgeschlagenen Veränderungen werden die Gewaltentrennung verstärken, dem Parlament beispiellose Befugnisse geben, um die Aktivitäten des Präsidenten zu ermitteln und, falls erforderlich, eine frühzeitige Präsidentschaftswahl als letztes Mittel zu fordern."

Auf die Frage, ob das Referendum bei einem Ausnahmezustand einen Zweifel an Transparenz verursachen würde, sagte er: „Um die Transparenz zu gewährleisten, haben wir offiziellen Einladungen an internationale Beobachter geschickt, damit sie alle Aspekte des Referendums überwachen können."

„Neben Vertretern verschiedener politischer Parteien, mobilisieren gewisse Nichtregierungsorganisationen Freiwillige."

Er fügte hinzu, dass Sicherheitsoperationen, die landesweit stattfinden, die Wähler nicht beeinträchtigen werden.