Ursula von der Leyen und Sigmar Gabriel streiten um höhere Verteidigungsausgaben

Im Koalitionsstreit um die deutschen Verteidigungsausgaben hat Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) ihrem Außenamts-Kollegen Sigmar Gabriel (SPD) schwere Vorwürfe gemacht. Dessen Kritik an den Ausgabezielen nannte sie einen "Rückfall in die unselige Debatte, die wir längst überwunden hatten". Dem "Spiegel" sagte von der Leyen weiter: "Ich halte es für absolut falsch, dass wir Diplomatie, Militär und wirtschaftlichen Aufbau gegeneinander ausspielen."

Gabriel hatte sich vor einer Woche auf dem SPD-Parteitag gegen das in der Nato verabredete Ziel gestellt, bis 2024 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Das käme in Deutschland einer Verdopplung des Wehretats gleich, argumentierte er und fügte hinzu: "In dieser Form werden wir das nicht machen."

Von der Leyen wies im "Spiegel" darauf hin, dass Gabriels Amtsvorgänger und Parteikollege Frank-Walter Steinmeier die Beschlüsse der Nato mitentschieden habe. "Allen Unterzeichnern war klar, dass gerade die Europäer deutlich mehr in ihre eigene Sicherheit investieren müssen."

Mit deutlichen Worten kritisierte von der Leyen auch das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump bei dem Thema. "Erst sagt Präsident Trump, die Nato sei obsolet. Das ist sie nicht. Dann wirft er uns vor, Deutschland würde der Nato Geld schulden. Doch es gibt kein Schuldenkonto im Bündnis. Und schließlich behauptet er: Seit ich da bin, fließt das Geld nur so bei der Nato. Alles eine Schimäre", sagte die Ministerin.

Von der Leyen monierte ihrerseits "die alleinige Fokussierung auf das Militärische" im Weißen Haus. Laut dessen Haushaltsentwurf sollen Entwicklungshilfe und Diplomatie massiv gekürzt werden. "Das entspricht nicht dem modernen Sicherheitsbegriff. Militär, Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit gehören untrennbar zusammen", sagte die Ministerin.

Trump hatte Deutschland unmittelbar nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Twitter vorgeworfen, der Militärallianz und den USA "riesige Summen" zu schulden. Von der Leyen hatte bereits damals öffentlich dagegen gehalten: "Es gibt kein Schuldenkonto in der Nato", erklärte sie.