EP-Präsident verbietet Daily Sabah im EU-Parlament

Der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani beschloss am Mittwoch ein skandalöses Verbot für die Tageszeitung Daily Sabah im Parlament.

Die Hasskampagne wurde vom niederländischen Mitglied des Europäischen Parlaments, Jeroen Lenaers, gestartet, der seinen Vorschlag an Tajani in Form eines Briefs zukommen ließ. Lenaers wies auf eine Nachricht der Schwesterzeitung Sabah hin mit dem Titel „Das Netzwerk der Gülenisten Terrorgruppe (FETÖ) in den Niederlanden" und behauptete, dass der Gülenist Turan Yazır und andere FETÖ-Mitglieder durch die Zeitung angegriffen wurden und daher ein triftiger Grund sei ihre Schwesterzeitung Daily Sabah zu verbieten.

Marjory van den Broeke, die Leiterin der Presse-Einheit des EP, sprach mit der Daily Sabah und bestätigte die Entscheidung und sagte, dass „einige Abgeordnete nicht glücklich mit Ihrer Zeitung" seien. Wie Dutzendende andere Zeitungen wurde die Daily Sabah jeden Dienstag im Parlament verteilt. Auf die Frage, ob das Verbot für alle Zeitung gelte, sagte Broeke, dass dies nicht der Fall sei.

Nun hat sich auch herausgestellt, dass Lenaers zuvor mit einer Zeitung im Besitz des Gülenisten-Terrorkults (FETÖ), der ehemaligen ‚Zaman', gesprochen hatte. Darüber hinaus forderte er Ankara auf, Mehmet Baransu, ein mutmaßlicher FETÖ-Reporter mit zahlreichen Strafanzeigen, freizulassen. Lenaers teilte auch einen Tweet eines flüchtigen FETÖ-Verdächtigen, Abdullah Bozkurt, der mit falschen Behauptungen auf die Daily Sabah abzielt.

Baransu ist angeklagt hinter zwei großen Straftaten zu stecken, eines bezüglich den säkularistischen Mitgliedern der türkischen Armee und dem Sport Clubs Fenerbahçe. Seine Ex-Frau erklärte den Medien, dass sie von Baransu bedroht wurde. Sie behauptete, dass der Reporter von „einigen Leuten" Geld erhielt und an Aktivitäten mit einigen „freundlichen Staatsanwälten" beteiligt war. Nach dem gescheiterten Putschversuch des 15. Julis wurden Hunderten von Staatsanwälten wegen ihrer mutmaßlichen Verbindungen zur FETÖ entlassen.

Nach der Zwangsabschiebung der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya, schwieg die ‚De Telegraaf' über die Angriffe auf die Mitglieder der Presse durch die Rotterdamer Polizei. Zuvor zielte die Zeitung auch auf die Daily Sabah und veröffentlichte bei der diplomatischen Krise die Titelseite mit der Überschrift „Wir sind die Chefs hier!", was zu Wut und Frustration in der türkischen Gemeinde in den Niederlanden führte.

Bei einer Veranstaltung in Istanbul sagte Präsident Recep Tayyip Erdoğan: „Nun gibt es manche [Personen], die versuchen die Daily Sabah im Europäischen Parlament zu verbieten. Wenn sie eine türkische Zeitung verbieten, wird es ähnliche Konsequenzen in der Türkei geben."

Zeitungen der Daily Sabah mit der Überschrift „EU agiert als ob der niederländische Angriff auf die demokratischen Rechte nie passiert wäre", waren auf dem Titelbild der De Telegraaf zu sehen.

Der Artikel beschrieb, wie die Europäische Kommission stumm bliebe, als die Daily Sabah hinterfragte, was sie zu den physischen Angriffen auf türkische Journalisten von niederländischen Polizeibeamten zu sagen hätten.

„Finden Sie die niederländische Aggression des Samstagabends gegen die niederländischen Türken, türkische Diplomaten und Journalisten gut? Verurteilen Sie sie?", fragte ein Journalist der Daily Sabah die EU-Kommission, dessen Frage unbeantwortet blieb.