Seltsame Entscheidung: Saarland und Sachsen-Anhalt gegen Auftritte türkischer Politiker

Als erstes Saarland, danach Sachsen-Anhalt: Jetzt will auch der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Haseloff Wahlkampfauftritte der türkischen Politiker verbieten. Dabei ist von türkischer Seite gar nichts geplant.

Am Dienstag kündigte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer an, Auftritte türkischer Politiker in ihrem Bundesland verbieten zu wollen. Außenamts-Sprecher Schäfer verwies allerdings darauf, dass „keine einzige" der von Ankara angekündigten Wahlkampfveranstaltungen im Saarland hätte stattfinden sollen.

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte der „Bild"-Zeitung, „wenn Erdoğan die Auftritte zu Wahlkampfzwecken missbraucht, kann ich ihn nicht willkommen heißen". Das merkwürdige dabei ist, das auch in Sachsen-Anhalt kein Auftritt türkischer Minister vorgeplant ist.

Anscheinend versuchen die zwei Ministerpräsidenten der Mode zu folgen, indem sie Härte gegenüber türkischen Politikern zeigen.

Die deutsch-türkischen Beziehungen wurden Anfang März erneut angespannt, nachdem ein vorgeplanter und angekündigter Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdağ im baden-württembergischen Gaggenau ein paar Stunden vor Veranstaltungsbeginn aufgrund angeblichen Sicherheitsgründen gestrichen wurde. Allerdings gab es zuvor parteiübergreifend Forderungen zahlreicher deutscher Politiker, den Auftritt Bozdağs sowie ähnliche Aktionen anderer türkischer Regierungsmitglieder zu verhindern.

Als Reaktion auf das Auftrittsverbot sagte Bozdağ seine gesamte Deutschlandreise ab, bei der auch ein Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas geplant war. Ebenso wurde auch der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann ins türkische Außenministerium einbestellt.

Am 16. April wird das türkische Volk über eine Verfassungsreform abstimmen. An dem Referendum können sich auch im Ausland lebende wahlberechtigte Türken beteiligen, darunter rund 1,41 Millionen Türken in Deutschland. Diese werden bereits zwischen dem 27. März und dem 9. April in türkischen Konsulaten ihre Stimme abgeben können.