Außenminister Çavuşoğlu: Wir können das EU-Flüchtlingsabkommen aufkündigen

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sprach am Mittwoch beim türkischen Fernsehsender 24 und sagte, dass die Türkei das EU-Flüchtlingsabkommen aufkündigen könnte.

Çavuşoğlus Bemerkungen kamen zu einer Zeit, in der die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU auf dem Spiel stehen, vor allem in dieser Woche, nachdem türkische Beamte in den Niederlanden in Gewahrsam genommen wurden. Das nordeuropäische Land nahm den türkischen Chargé d'Affaires in Den Haag, Alper Yüksel und den Rotterdamer Konsul Sadin Ayyıldız fest. Der niederländische Ministerpräsident Rutte entschuldigte sich daraufhin bei seinem türkischen Amtskollegen Binali Yıldırım für die Inhaftierungen.

Nach den Auftrittsverboten der türkischen Minister in Deutschland, verhinderte auch die Niederlande am Samstag die Einreise des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu, indem sie seine Landeerlaubnis entzogen. Die Ministerin für Familie- und Sozialpolitik Fatma Betül Sayan Kaya wurde ebenso an der niederländischen Grenze und kurz vor dem Eingang des türkischen Generalkonsulats in Rotterdam aufgehalten und im Nachhinein aus dem Land ausgewiesen.

Am Dienstag erklärte schon der türkische EU-Minister Ömer Çelik, dass die Türkei das EU-Flüchtlingsabkommen überdenken werde.

In einem Interview sagte Çelik, dass die Türkei all ihre Verpflichtungen in Bezug auf die Vereinbarung erfüllte, aber die EU es versäumte, ihr Versprechen zu halten.

„Wir sollten ein Treffen mit dem EU-Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans abhalten, aber ich denke derzeit nicht, dass es notwendig ist, da ich im Moment keine Fortschritte sehe", sagte Çelik.

Am 20. März 2016 einigten sich die EU und die Türkei zu einem Flüchtlingsabkommen, wobei für jede Übernahme eines illegalen Flüchtlings aus Griechenland, ein syrischer Flüchtling in der EU aufgenommen wird.

Der Deal umfasste ein Hilfspaket in Höhe von sechs Milliarden Euro, um die Türkei, bei der Versorgung der mehr als drei Millionen Flüchtlinge zu unterstützen. Allerdings hat die Türkei bisher nur 677 Millionen Euro erhalten.

Die Vereinbarung ermöglichte auch die Beschleunigung der türkischen EU-Mitgliedschaft und die Visafreiheit für türkische Staatsangehörige im Schengen-Raum.