Türkischer Sport- und Jugendminister Akif Çağatay Kılıç zu Gast bei „Anne Will“

Der türkische Sport- und Jugendminister Akif Çağatay Kılıç und deutscher Kanzleramtschef Peter Altmaier waren am Sonntag Gast bei der politischen Talkshow „Anne Will".

Hauptthemen waren die Spannungen zwischen den zwei Ländern und die jüngsten Ereignisse in den Niederlanden.

Kanzleramtschef Altmaier sprach teilweise auf Niederländisch und kritisierte die türkische Regierung aufgrund der Nazi-Beschuldigungen. Zur Frage der Moderatorin Anne Will, ob die niederländische Regierung nicht überreagiert habe und was Altmaier von der Verweigerung der Landeerlaubnis des Außenministers und das Stoppen der Familienministerin mitten auf der Straße halte, antwortete Altmaier mit einem bloßen „das haben wir in Deutschland nicht zu entscheiden."

Am Tag davor, am Samstag, kam es zu einer harten diplomatischen Krise zwischen der Türkei und der Niederlande: Dem Außenminister eines NATO-Staates, Mevlüt Çavuşoğlu, wurde kurz vor seinem Flug die Landeerlaubnis entzogen. Die türkische Ministerin für Familie und Sozialpolitik, Fatma Betül Sayan Kaya, wurde es zunächst ebenso verboten ins Land einzureisen, daraufhin flog sie nach Deutschland und fuhr von dort aus in die Niederlande, wo sie als erstes an der Grenze, danach auf der Straße des türkischen Generalkonsulats in Rotterdam aufgehalten wurde.

„Sie müssen den Ort sofort verlassen und nach Deutschland zurückkehren, falls sie das nicht selber tun, werden wir dafür sorgen", drohte ein hochrangiger Polizeichef der Ministerin, wie man auf mehreren Videos sehen kann.

Anschließend wurde sie von der niederländischen Polizei nach Deutschland eskortiert.

Währenddessen versammelten sich Tausende türkische Bürger vor dem Konsulat in Rotterdam, um die Verbote gegenüber der türkischen Minister friedlich zu protestieren. Sie schwenkten türkische Flaggen und forderten, die türkische Familienministerin zu sehen, dabei griff die Rotterdamer Polizei mit Polizeihunden und Polizeipferden hart ein, um die Menge auseinander zu treiben.

Mindestens sieben Personen wurden dabei verletzt und zwölf weitere wurden während der groben Polizeiaktion zur Auflösung der Menschenmenge festgenommen.

Kılıç erinnerte auch an die Doppelmoral der deutschen Regierung. „Bei einer Veranstaltung in Köln im vergangenen Jahr, das nach dem FETÖ-Putschversuch organisiert wurde, wollten wir eine Livekonferenz mit unserem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan machen, dass jedoch durch ein Gerichtsbeschluss binnen 24 Stunden verboten wurde. Bei einer darauffolgenden Demo einer pro-PKK Vereinigung wurde jedoch eine Videobotschaft des PKK-Terroristen Cemil Bayık veröffentlicht", sagte Kılıç und kritisierte das Verhalten der Bundesregierung.

Er übte auch Kritik auf den Auftrittsverboten der türkischen Minister in Deutschland aus und erwähnte, dass man auch den Auftritt des Ministerpräsidenten Binali Yıldırım, einen Tag vor der Veranstaltung absagen wollte.

Kurz vor Ende der Sendung wurde ein kurzes Video bezüglich des bevorstehenden Referendums in der Türkei ausgestrahlt. Im Video wurde aufgezählt, dass der künftige Staatspräsident das Parlament auflösen, der Notstand ausrufen, Richter und Staatsanwälte ernennen könnte.

Kılıç wies darauf hin, dass das Video mehrere Fehler beinhalte und dass er sich wünsche, die Videomacher hätten sich besser dafür vorbereitet.

„Wir würden einen Fehler begehen, falls wir unsere Diskussion auf dieses Video beziehen würden. Im Kurzfilm heißt es ja, dass der Präsident das Parlament auflösen könnte, aber es wird nicht gesagt, dass das Parlament ebenso die gleiche Befugnis dazu hat. Genau das versuchen wir zu erzählen. Diejenigen die dieses Video gemacht haben, hätten sich besser vorbereiten und die Verfassungsänderung durchlesen können. Das ist nur einer der Bespiele, es gibt noch mehrere."

Am 16. April wird das türkische Volk über eine Verfassungsreform abstimmen. An dem Referendum können sich auch im Ausland lebende wahlberechtigte Türken beteiligen, darunter rund 1,41 Millionen Türken in Deutschland. Diese werden bereits zwischen dem 27. März und dem 9. April in türkischen Konsulaten ihre Stimme abgeben können.