Niederlande macht Wahlkampf in Londoner Botschaft

Während Auftritte der türkischen Minister in den Niederlanden verboten werden, stellte sich jetzt heraus, dass die niederländische Botschaft in London Gastgeber einer Wahlkampagne am 16. Januar war.

Laut einem Bericht, der auf der offiziellen Webseite der niederländischen Botschaft in London veröffentlicht wurde, nahmen die drei größten politischen Parteien (VVD, PvdA und D66) an einem Panel teil, wo wichtige politische Themen, wie der Brexit, die Nationalität und eine potenzielle Koalition diskutiert wurden.

Doch reagierten die niederländischen Behörden am Samstag auf ein ähnliches Ereignis am türkischen Konsulat in Rotterdam auf eine viel härtere Weise. Die Rotterdamer Polizei nahm die türkische Ministerin für Familie- und Sozialpolitik Fatma Betül Sayan Kaya fest und deportierte sie nach fünf Stunden vor dem Konsulatsgebäude nach Deutschland.

Allerdings zeigten mehrere Berichte, dass die türkischen „Nein"-Kampagnen in den Niederlanden keinerlei Schwierigkeiten bei ihren Aktivitäten hatten. Der ehemalige Minister Abdullatif Şener und der Präsident der türkischen Anwaltskammer Metin Feyzioğlu gehörten zu denen, die gegen die Verfassungsänderung Wahlkampf machten.

Am Samstag verweigerte die niederländische Regierung die Landeerlaubnis des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu und blockierte den Eintritt des Konvois der Familienministerin in das türkische Konsulat in Rotterdam. Die Minister sollten sich mit der türkischen Gemeinde treffen und diese über das Referendum am 16. April informieren.

Das türkische Außenministerium erklärte den niederländischen Botschafter in Ankara, der derzeit im Urlaub ist, für „eine Weile" nicht zurückzukehren.

Bei ihrer Ankunft in Istanbul hielt Ministerin Kaya eine Pressekonferenz am Flughafen Atatürk, wo sie die Art und Weise, wie die niederländischen Behörden und Polizei die Situation handhabten als inakzeptabel beschrieb.