Forderung nach Bundeswehr-Abzug aus Incirlik zurückgewiesen

CDU und CSU streiten über die Konsequenzen aus dem jüngsten Streit mit der Türkei. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) wies in der "Passauer Neuen Presse" vom Montag die Forderung nach einer Verlegung der Bundeswehrsoldaten aus der Türkei zurück. "Die deutschen Soldaten aus Incirlik abzuziehen, nur um gegenüber der Türkei ein Zeichen zu setzen, hielte ich für falsch", sagte Hardt.

Der verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn, hatte am Wochenende gesagt, angesichts der derzeitigen "aufgeheizten Atmosphäre" solle die Bundesregierung alle Investitionen in die Infrastruktur des Luftwaffenstützpunkts stoppen und die Verlegung der dort stationierten Tornados einleiten.

Hardt hielt dagegen, die Ausbrüche des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan seien "wohlkalkuliert", um seinen Landsleuten "die Legende zu verkaufen, dass wir sie nicht wollten". Es sei daher "kontraproduktiv", Signale auszusenden, die den Vorwurf nähren könnten. Der CDU-Politiker betonte, die Bundeswehr und die Tornados seien "nicht zum Schutz der Türkei" in Incirlik, sondern ein Beitrag im internationalen Kampf gegen die Daesh-Terroristen.