Erdoğan: Türkei in der Lage sich selbst zu schützen, egal was Verbündete sagen

Präsident Recep Tayyip Erdoğan sprach mit Reportern am Samstag auf seiner Rückreise aus Moskau, wo er sich mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin traf und sagte, das Konsultationen zwischen den beiden ein Umfeld geschaffen haben, die eine weitere Zusammenarbeit in den Bereichen der Sicherheit, Wirtschaft und Militär erleichtern könnte. Es gebe einen großen Raum für eine Partnerschaft mit Russland, vor allem in Bezug auf die Entwicklungen in Syrien.

Erdoğan sagte, dass Gespräche über den Kauf eines Raketenabwehrsystems aus Russland fortgeführt werden. „Als das Raketenabwehrprogramm zum ersten Mal aufkam, boten Russland, China, Frankreich und die USA die teuersten Systeme. Russland ging im Laufe der Zeit mit ihrem Gebot runter. Es gibt einige, die gegen den Kauf eines solchen Raketenabwehrschilds aus Russland sind, wobei sie unsere NATO-Mitgliedschaft als Grund zeigen. Das ist aber nicht der richtige Ansatz. Griechenland nutzt ein russisches System. Jedes Land kann sein eigenes Raketenabwehrsystem so arrangieren, wie es ihrem Interesse dient. Wenn wir nicht das notwendige System innerhalb der NATO erwerben können, haben wir das Recht zu tun, was wir tun müssen, um zu beschaffen was wir brauchen."

Er argumentierte auch, dass das Verhalten einiger NATO-Verbündeten viel zu wünschen übrig lasse, vor allem bezüglich der Situationen in Syrien und im Irak. „Wir haben leider Waffen unserer NATO-Verbündeten in den Händen von Terroristen gesehen. Dies waren schwere Waffen, keine leichten. Wir sind verpflichtet die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um uns zu schützen." In den letzten Tagen gab es Berichte über deutsche Waffen in den Händen der PKK, die von den USA und der EU als terroristische Gruppe anerkannt wird. Die USA hat bisher dem syrischen PKK-Ableger YPG offen Waffen zur Verfügung gestellt.

„Ein NATO-Mitglied zu sein heißt nicht, dass wir nicht unabhängig sind. Wir können enge Beziehungen zu Russland haben, während wir unsere Verantwortung gegenüber der NATO nachkommen. Wir finden Einwände zu diesem Thema unangebracht."

Erdoğan sagte, dass das Treffen mit Putin sich auf eine ganze Reihe von Themen konzentrierte, einschließlich der Zusammenarbeit bezüglich der Schwarzmeer-Kooperation, Bereitstellung von Hilfe für diejenigen, die von der Daesh-Besetzung in Syrien befreit wurden. Auch die Ausweitung der Energie- und Handelsabkommen, die Fertigstellung der Erdgaspipeline und Kernkraftwerksprojekte waren Thema.

Erdoğan war am Freitag in Moskau, um am 6. Treffen des Wirtschaftskooperationsrates zwischen den beiden Ländern teilzunehmen. „Der bilaterale Handel hatte das 38 Milliarden Dollar-Niveau vor diesem Vorfall erreicht", sagte Erdoğan in Bezug auf den Abschuss eines russischen Jets, der am 24. November 2015 den türkischen Luftraum verletzte. „Danach sank das Handelsvolumen auf rund 17 Milliarden Dollar. Wir werden nun unser Ziel fortsetzen, den bilateralen Handel auf 100 Milliarden Dollar zu erhöhen." Die Türkei und Russland hatten gewisse Forderungen gestellt, um die wirtschaftlichen Beziehungen voranzutreiben, sagte Erdoğan und fügte hinzu, dass bei den meisten Themen eine Vereinbarung getroffen werden konnte.

Eine Priorität sind die touristischen Beziehungen zu stärken, sagte der Präsident und bemerkte, dass die einzige Sorgen Russland mit der Sicherheit zusammenhängt. „Für uns ist die Sicherheit der Touristen, die unser Land besuchen, so wichtig wie die unserer eigenen Bürger. Deshalb tun wir alles von A bis Z, um die Sicherheit zu gewährleisten und werden dies auch weiterhin tun."

Die Untersuchungen entlang des TurkStream-Erdgas-Pipeline-Projekt werden unter der Aufsicht des Energieministeriums fortgesetzt, sagte der Präsident und fügte hinzu, dass die endgültige Entscheidung, das erste Atomkraftwerk des Landes in Akkuyu, Mersin voraussichtlich im Mai getroffen wird. „Rund 260 türkische Angestellte des Kraftwerks werden derzeit in Moskau geschult."

Krise in Syrien

Erdoğan sagte, dass alle Parteien, die in dem Syrienkrieg involviert seien, einschließlich den USA, den Mitgliedern der Koalition und dem Iran, an den Bemühungen teilnehmen sollten, den Frieden sicher zu stellen.

„Der Fokus ist jetzt auf Manbidsch. Wenn wir die Koalitionsmitglieder auf unsere Seite bekommen und sich Russland beteiligt, können wir die YPG aus der Stadt vertreiben und den Einheimischen die Rückkehr in ihre Heimat gewährleisten."

Der syrische terroristische PKK-Ableger YPG hat die Stadt nach der Vertreibung der Daesh besetzt. Die Türkei ist entschlossen, dass die YPG sich in den Osten des Euphrats zurückzieht. Die YPG wird beschuldigt ethnische Reinigungen und Verfolgungen von Gruppen durchzuführen, die sie als Gegner ansehen. Manbidsch und andere Regionen im Westen des Fluss Euphrat sind arabische Mehrheitsregionen. Während die USA wiederholt der Türkei versichert hat, dass sich die YPG zurückziehen wird, ist bisher dies noch nicht geschehen.

„Putin stimmt immer wieder, wie wir auch, für die territoriale Integrität Syriens. Er versicherte uns auch, dass Russland niemals mit einer terroristischen Gruppen gegen die Türkei stehen werde."

Erdoğan sagte auch, dass die Diskussionen zwischen den türkischen, russischen und amerikanischen Generalstabschefs, die sich letzte Woche in der Luftbasis Incirlik trafen, eine Grundlage für die drei Länder gegen die Daesh darstellen. Er erklärte, dass der türkische und russische Außenminister und die Geheimdienste auch in Kontakt stehen würden.

Bezüglich der russischen Haltung gegenüber der YPG sagte Erdoğan: „Putin sagte mir, er sei der YPG gegenüber nicht positiv gehalten. Er sagte sogar, sie seien gegen eine separatistische Bewegung in Syrien." Doch bezüglich der Moskauer Vertretung der YPG gebe es derzeit keine Fortschritte.

Bezüglich des Versprechens des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama, dass sich die YPG in den Osten des Euphrats zurückziehen werde, erklärte Erdoğan: „Obama hat sein YPG-Versprechen nicht gehalten. Die Amerikaner sagten uns sogar, dass die YPG aus Manbidsch zurückgezogen sein. Es stellte sich jedoch heraus, dass sie sich nicht vollständig zurückgezogen hatten. Wenn die Koalition beteiligt ist, glaube ich, dass Manbidsch sowohl die YPG als auch die Daesh loswerden kann."

Handel mit Russland
Die örtliche Tourismusbranche, zusammen mit Gemüse- und Ostexporteuren, litten erheblich aufgrund des russischen Boykotts von türkischen Waren nach der Jetabschusskrise. Dazu Erdoğan: „Unser Ziel ist es, zu dem vorherigen Standpunkt zu kommen. Wir sind noch nicht dort angekommen. Wir haben unsere Tomaten- und Gurkenexporte besprochen, während sie rote Fleischimporte wollen. Wir schlugen vor, dass wir Geflügel liefern können. Wir hoffen, dass all diese Diskussionen letzten Endes ein vorteilhaftes Ergebnis hervorbringen werden.

Bezüglich der Gründung eines gemeinsamen türkisch-russischen Investmentfonds sagte Erdoğan: „Wir werden 500 Millionen Dollar investieren und sie werden dies ebenfalls tun. Wir werden lokale Währungen verwenden, um diesen Fond zu initiieren, der unsere Währungsvolatilität erheblich lindern wird."

Referendum zur Verfassungsreform

Die Türkei wird am 16. April über ihre Verfassungsreform abstimmen, dass das derzeitige parlamentarisch System durch ein Präsidialsystem ersetzen wird. Erdoğan, zusammen mit der regierenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AK-Partei) und die oppositionelle Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) unterstützen die Veränderungen. Bezüglich den voraussichtlichen Ergebnissen des Referendum gefragt wurde, sagte Erdoğan: „Während wir den Umfragewerten nicht wirklich vertrauen können, kann ich Ihnen versichern, dass die öffentliche Unterstützung für die Veränderungen zunimmt."

Je mehr die Wähler informiert werden, was die Abstimmung beinhaltet, desto mehr wird die Unterstützung zunehmen, sagte Erdoğan. „Der entscheidende Teil ist, zu verstehen, was vorgeschlagen wird. Es gibt 18 separate Änderungen an der Verfassung. Wenn das gegenwärtige parlamentarische System für alle eine Heilung gewesen wäre, würden wir nicht dort sein, wo wir uns derzeit befinden. Alle Militärputsche fanden im parlamentarischen System statt. Das bedeutet nicht unbedingt, dass in einem Präsidialsystem nicht Schlimmes passieren kann. Es ist wichtig, welches System diese Bedrohung minimiert."

Er sagte, dass die meisten entwickelten Länder von einen Präsidialsystem regiert werden und fügte hinzu, dass er glaubt, dass ein ähnliches System eine bessere, schnellere und effektivere Regierungsführung in der Türkei ermöglichen wird.