Auftritte der Ministerin Sayan in der Niederlande und Deutschland abgesagt

Mehrere Veranstaltungen in Deutschland und in der Niederlande an denen die türkische Ministerin für Familien- und Sozialpolitik, Fatma Betül Sayan Kaya teilnehmen wollte, wurden am Freitag aus angeblichen „Sicherheitsgründen" abgesagt.

Kaya bereitete sich vor mit türkischen Gemeindemitgliedern in Köln und in den ostniederländischen Städten Hengelo, Enschede und Wehl auch in Deutschland an zu treffen.

Die niederländische Regierung teilte vergangene Woche mit, dass sie gegen einen Wahlkampauftritt türkischer Behörden in ihrem Land sind.

In der Niederlande sind die türkischen Wahlkampfauftritte vor den Parlamentswahlen am Mittwoch, im Fokus der intensiven Debatte geworden.

Nachdem die Familien- und Sozialpolitikministerin einen Besuch in der Niederlande ankündigte, forderte der anti-islamische Nationalist Geert Wilders, der bei Umfragen für die Wahl des Mittwochs den zweiten Platz belegt, die Regierung auf, ein generelles Einreiseverbot für türkische Kabinettsmitglieder zu verhängen.

Vor den Niederlanden haben die örtlichen deutschen Behörden öffentliche Auftritte von türkischen Ministern und Regierungsbeamten mit Ausreden wie eine Problematik an Parkplätzen und diversen Sicherheitsbedenken abgesagt.

Die Polizei und lokalen Behörden in Hamburg sagten bereits drei Auftritte des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu ab, bis er am Ende eine Rede an die Öffentlichkeit am türkischen Generalkonsulat in Hamburg hielt.

Darüber hinaus zogen die Kölner Behörden die Erlaubnis für eine Halle ein, die für eine Rede des Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci in Frechen geplant war. Zeybekci traf sich im Nachhinein an einem anderen Ort in Köln mit der türkischen Gemeinde.

Die deutschen Behörden verboten auch ein Treffen des Justizministers Bekir Bozdağ in Gaggenau und nannten Platzmangel als Ausrede für das Verbot.

Auch der österreichische Außenminister Sebastian Kurz äußerte sich und sagte, dass Präsident Recep Tayyip Erdoğan, Europa und Österreich für bilaterale Zwecke besuchen könnte, dass aber jegliche Wahlkampfauftritte in Österreich abgelehnt werden.

Am 16. April wird das türkische Volk über eine Verfassungsreform abstimmen. An dem Referendum können sich auch im Ausland lebende wahlberechtigte Türken beteiligen, darunter rund 1,41 Millionen Türken in Deutschland. Diese werden bereits zwischen dem 27. März und dem 9. April in türkischen Konsulaten ihre Stimme abgeben können.