Çavuşoğlu kritisiert deutschen Druck auf türkische Bürger bei Hamburger Rede

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu beschuldigte am Dienstag die deutschen Behörden systematisch die türkischen Amtsträger von ihren Kampagnen abzuhalten, während seiner Rede im Generalkonsulat in der Hansestadt Hamburg.

Da drei Veranstaltungen des Außenministers entweder abgesagt oder verlegt wurden, erklärte Çavuşoğlu, dass Deutschland die geplanten Treffen der türkischen Amtsträger zu verhindern versucht, indem sie Anlagen schließen lassen, womit sie weiteren Druck auf die türkischen Bürger ausüben.

Çavuşoğlu sagte, dass die Türkei Deutschland immer als ein befreundetes Land ansah, betone aber, dass die anti-türkische Sentimentalität des Landes und der Druck auf den türkischen Bürgern nicht diese freundschaftlichen Beziehungen widerspiegeln.

„Behinderungen können uns nicht auseinander halten", sagte Çavuşoğlu dem Publikum, als er Deutschland aufforderte ihre Haltung zu ändern.

Der Außenminister erinnerte auch daran, dass die Türkei sich prinzipiell nicht in die Innenpolitik eines anderes Landes einmische und erklärte, dass jeder Politiker aus Deutschland in die Türkei kommen können, um sich mit deutschen Bürgern zu treffen, da dies eine Notwendigkeit der Demokratie ist.

Weiterhin sagte er, dass sich die Türkei niemals gegen Deutschland gegenüber den dort lebenden türkischen Bürgern ausgesprochen hat, im Gegenteil betonte er, dass die Integration dieser Personen in Deutschland von großer Bedeutung ist.

Çavuşoğlu wies auch auf den wachsenden Rassismus in Europa hin und fügte hinzu, dass er am Mittwoch mit seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel zusammenkommen werde.

Die deutschen Kommunalbehörden haben die öffentlichen Aufritte der türkischen Minister und Regierungsbeamten aufgrund von schwachen Ausreden abgesagt. Ziel der türkischen Amtsträger ist es Wahlkampf für das kommende Referendum am 16. April zu machen.

Seit Beginn 2017 hat Deutschland in ihrer Türkei-Politik eine härtere und feindseligere Haltung angenommen. Dies wurde des Öfteren von türkischen Beamten und politischen Anführern verurteilt, die auch die deutschen Behörden daraufhin wiesen, dass ihre Entscheidungen einen dramatischen Einfluss auf die bilateralen Beziehungen haben können.