Grünen-Chef Cem Özdemir möchte Wahlkampf in der Türkei machen

Grünen-Chef Cem Özdemir hat gefordert, im Bundestagswahlkampf in der Türkei auftreten zu dürfen. "Wenn wir solche Auftritte (von türkischen Politikern) in Deutschland zulassen, dann sollte die türkische Regierung uns auch im Bundestagswahlkampf in der Türkei reden lassen - und dabei natürlich auch für unsere Sicherheit sorgen", sagte Özdemir der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe).

Die Versammlungsfreiheit in Deutschland lasse kaum Spielraum, solche Auftritte zu verhindern, sagte Özdemir. Die Bundesregierung sollte allerdings deutlich machen, dass die demokratischen Spielregeln, mit denen die türkische Regierung ihre Auftritte in Deutschland zu legitimieren versucht, auch für den Wahlkampf in der Türkei gelten.

Die deutsch-türkischen Beziehungen wurden vergangene Woche erneut angespannt, nachdem ein vorgeplanter und angekündigter Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdağ im baden-württembergischen Gaggenau ein paar Stunden vor Veranstaltungsbeginn aufgrund angeblichen Sicherheitsgründen gestrichen wurde. Allerdings gab es zuvor parteiübergreifend Forderungen zahlreicher deutscher Politiker, den Auftritt Bozdağs sowie ähnliche Aktionen anderer türkischer Regierungsmitglieder zu verhindern.

Ebenso wurde am gleichen Tag ein Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci in Köln gestrichen.

Als Reaktion auf das Auftrittsverbot sagte Bozdağ seine gesamte Deutschlandreise ab, bei der auch ein Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas geplant war. Ebenso wurde auch der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann ins türkische Außenministerium einbestellt.