Ehemaliger deutscher EU-Kommissar: Unsere Politik gegenüber Türkei ist unehrlich

Ehemaliger EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen nahm am Sonntag bei der ARD-Sendung „Anne Will" teil und kritisierte die Aussagen gegenüber der Türkei.

Verheugen wies darauf hin, dass der Türkei der EU-Beitritt versprochen wurde und dass dieses Versprechen seit 60 Jahren nicht gehalten wird.

„Im vergangenen Jahr wurde ein Abkommen mit der Türkei abgeschlossen, das vorsieht dass die EU-Beitrittsverhandlungen beschleunigt werden. Als Gegenleistung, dass die Türkei die Schmutzarbeit für uns macht und die Flüchtlinge aus Deutschland und Europa fernhält", sagte Verheugen.

„Unsere Politik gegenüber der Türkei ist unehrlich. Sie haben ein jahrzehntelanges Versprechen aber hören aus Frankreich, Deutschland, Österreich und aus der Niederlande nichts anderes als ‚euch wollen wir nicht'. Dann wundern wir uns wenn die Reaktion aus der Türkei so ausfällt wie sie jetzt", fügte er hinzu.

Bei der Sendung nahmen auch Bundesjustizminister Heiko Maas, Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen und flüchtiger Journalist Can Dündar teil, die scharfe Kritik gegenüber der Türkei und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ausübten.

Dağdelen verlangte von Maas ein generelles Verbot für türkische Politiker in Deutschland, indem sie die Entscheidungen der Niederlande und Österreich als Beispiel zeigte.

Die deutsch-türkischen Beziehungen wurden vergangene Woche erneut angespannt, nachdem ein vorgeplanter und angekündigter Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdağ im baden-württembergischen Gaggenau ein paar Stunden vor Veranstaltungsbeginn aufgrund angeblichen Sicherheitsgründen gestrichen wurde. Allerdings gab es zuvor parteiübergreifend Forderungen zahlreicher deutscher Politiker, den Auftritt Bozdağs sowie ähnliche Aktionen anderer türkischer Regierungsmitglieder zu verhindern.

Als Reaktion auf das Auftrittsverbot sagte Bozdağ seine gesamte Deutschlandreise ab, bei der auch ein Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas geplant war. Ebenso wurde auch der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann ins türkische Außenministerium einbestellt.