Çavuşoğlu verspricht sich mit türkischen Bürgern in Niederlande zu treffen

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu kritisierte am Samstag bei einer Erweihungszeremonie in Antalya das Verbot der niederländischen Behörden das für nächste Woche organisierte Wahlkampftreffen in Rotterdam scharf.

Die Veranstaltung für das Referendum zur Verfassungsänderung am 16. April wurde am Freitag seitens der Niederlande verboten.

„Sie sagen ‚Sie können keinen Wahlkampf in einem öffentlichen Raum halten'. Was meinen Sie damit, wir können nicht? Wo ist die Demokratie, die Meinungsfreiheit, über die Sie uns versuchen Lektionen zu geben? Was ist mit der Versammlungsfreiheit?", sagte Çavuşoğlu während eines Treffens in der südlichen Provinz Antalya.

„Die Niederlande ist kein Platz für die Wahlversammlungen anderer Länder", sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Freitag auf Facebook. „Wir werden nicht dazu mitwirken. Wir finden das nicht wünschenswert."

„Wir glauben, dass der niederländische öffentliche Raum nicht der Ort für politische Kampagnen anderer Länder ist", fügte er hinzu.

Çavuşoğlu sagte, dass die Niederlande die türkischen Beamten nicht zurückhalten könnten. „Wir werden gehen, wohin wir wollen und wir werden uns mit unseren Bürgern treffen", fügte er hinzu.

Er wies darauf hin, dass alle Gegner der Türkei für ein „Nein" sind, da diese nicht die Weiterentwicklung und Unabhängigkeit der Türkei wünschen.

Çavuşoğlu sagte unter anderem, dass die europäischen Länder die Türkei als zweit-klassisches Land behandeln.

Diesbezüglich wollen die Niederlande den geplanten Wahlkampfauftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu am 11. März in Rotterdam verhindern.
Alle rechtlichen Möglichkeiten würden untersucht, bekräftigte die Regierung am Sonntag in Den Haag. Die geplante Reform dränge "die Türkei in die falsche Richtung". Daran wollten die Niederlande in keinster Weise mitwirken.