Deutschland genehmigt „Nein“-Auftritte für CHP-Politiker

Wie erwartet dauerte es keine zwei Tage die Doppelmoral der deutschen Behörden zu sehen.

Nach nur zwei Tagen, nachdem Deutschland die „Ja"-Aufritte der türkischen Minister Bekir Bozdağ und Nihat Zeybekçi stoppte, wurde es dem ehemaligen Vorsitzenden und aktuellen Abgeordneten der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), Deniz Baykal erlaubt, in Filderstadt an einem „Nein"-Wahlkampfauftritt teilzunehmen.

Die Stadt Gaggenau in Baden-Württemberg hatte die für Donnerstagabend geplante Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdağ, nur ein paar Stunden vor der Veranstaltung mit der Begründung untersagt, die Parkplätze und die Zufahrten reichten für den erwarteten Besucherandrang nicht aus. Allerdings gab es zuvor parteiübergreifend Forderungen zahlreicher deutscher Politiker, den Auftritt Bozdağs sowie ähnliche Aktionen anderer türkischer Regierungsmitglieder zu verhindern.

Als Reaktion auf das Auftrittsverbot sagte Bozdağ seine gesamte Deutschlandreise ab, bei der auch ein Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas geplant war. Ebenso wurde auch der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann ins türkische Außenministerium einbestellt.

Bozdağ bezeichnete das Verbot als eine eindeutige Doppelmoral der deutschen Behörden: „Während PKK-Terroristen via Videokonferenz in Deutschland ausgestrahlt wurden, durfte unser Präsident Recep Tayyip Erdoğan ein einer Veranstaltung nicht teilnehmen."

Deniz Baykal, ein hochrangiger Politiker der Opposition, darf in Deutschland jedoch am Sonntag vor Hunderten reden- nur mit der Ausnahme, dass er gegen die Verfassungsänderung ist und für ein „Nein" werben wird. Die Veranstaltung in Filderstadt wurde am Samstag von deutschen Behörden genehmigt.

„Ich hoffe, dass die Rede von Herrn Baykal nicht unterbrochen oder abgesagt wird. Denn es ist jedermanns demokratisches Recht, für oder gegen eine Verfassungsänderung zu werben", sagte Justizminister Bozdağ am Samstag und bezeichnete das Auftrittsverbot als Faschismus.