Deutscher Städtetag kritisiert Merkels Auftrittsverbot-Aussagen

Beim Streit um die Aufritte der türkischen Minister in Deutschland, kritisierte der Deutsche Städtetag Angela Merkels Aussagen.

Eva Lohse, Präsidentin des Deutschen Städtetags sprach zur „Rheinischen Post" und forderte die Bundesregierung auf, den Streit um Auftritte türkischer Politiker nicht länger bei den Rathäusern abzuladen.

„Das eigentliche Problem ist doch die Frage, in welchem Umfang türkische Politiker in Deutschland um Stimmen werben können", sagte Lohse. Das könne nur zwischen Berlin und Ankara besprochen werden. „Dieses Problem darf nicht bei den Rathäusern abgeladen werden. Da sind Außenpolitik und Diplomatie gefragt", betonte Lohse.

Die deutsch-türkischen Beziehungen wurden diese Woche erneut angespannt, nachdem ein vorgeplanter und angekündigter Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdağ im baden-württembergischen Gaggenau ein paar Stunden vor Veranstaltungsbeginn aufgrund angeblichen Sicherheitsgründen gestrichen wurde. Allerdings gab es zuvor parteiübergreifend Forderungen zahlreicher deutscher Politiker, den Auftritt Bozdağs sowie ähnliche Aktionen anderer türkischer Regierungsmitglieder zu verhindern.

Bundeskanzlerin Merkel wies jegliche Kritik zurück. Die Entscheidung über solche Versammlungen liege in Deutschland auf der kommunalen Ebene und nicht bei der Bundesregierung, sagte Merkel am Freitag bei einem Besuch in Tunis.

Ebenso wurde am gleichen Tag ein Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekçi in Köln gestrichen.

Als Reaktion auf das Auftrittsverbot sagte Bozdağ seine gesamte Deutschlandreise ab, bei der auch ein Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas geplant war. „Dieses Skandal-Vorgehen in Deutschland ist im wahrsten Sinne des Wortes ein faschistisches Vorgehen", so Bozdağ.

Ebenso wurde auch der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann ins türkische Außenministerium einbestellt.