Österreich: Regierungskrise beendet

Nach dem Ende der Regierungskrise in Österreich befassen sich die Spitzengremien von SPÖ und ÖVP mit dem vereinbarten neuen Arbeitsprogramm der Koalition. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern warb für die Vereinbarung.

Es handle sich um ein vernünftiges und pragmatisches Paket, das Impulse in den Bereichen Beschäftigung und Wirtschaftswachstum, Bildung, soziale Gerechtigkeit sowie Sicherheit und Integration liefere, sagte der Regierungschef am Sonntagabend ohne Einzelheiten zu nennen.

«Das ist eine Grundlage, mit der wir die Regierungsarbeit der kommenden 18 Monate gut gestalten können», sagte Kern. Laut Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner handelt es sich um ein «relativ umfangreiches und gutes Programm». Die Koalition von SPÖ und ÖVP will die Öffentlichkeit am Montagnachmittag über die Eckpunkte des neuen Arbeitspakts informieren. Mit der Einigung waren vorzeitige Neuwahlen vermieden worden.

Dem Konsens waren fünftägige, intensive Verhandlungen vorausgegangen. Der Kanzler hatte dem Bündnispartner ein Ultimatum gestellt, künftig endlich konstruktiv zusammenzuarbeiten. Die seit Ende 2013 regierende rot-schwarze Koalition hatte bisher ein sehr zerstrittenes Bild abgegeben.

Bezeichnend für das geringe gegenseitige Vertrauen ist die Vorgabe von Kern, dass alle Minister alle Punkte des Paktes unterschreiben müssen. Dieser Schritt steht noch aus. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte bisher angekündigt, nur für seinen Bereich eine Unterschrift zu leisten.

Die Einigung auf einen Neustart der Koalition hält die rechte FPÖ zumindest vorerst von der Macht fern. Bei Neuwahlen hätten die in Umfragen führenden Rechtspopulisten, die Demoskopen sehen sie bei 29 bis 34 Prozent, gute Chance auf den Kanzlerposten gehabt. In den acht Monaten seit dem Amtsantritt von Kern haben die Sozialdemokraten ihr Stimmungstief verlassen und rangieren ihrerseits in Umfragen bei 26 bis 29 Prozent.

Bei den Nationalratswahlen im September 2013 hatten SPÖ und ÖVP trotz starker Stimmenverluste noch einmal mit zusammen 50,8 Prozent die Mehrheit der Mandate errungen.