Europas Rechtsextreme treffen sich in Koblenz

Begleitet von massiven Protesten sind am Samstag Europas Rechtspopulisten gemeinsam in Koblenz aufgetreten. Zu dem Kongress in der rheinland-pfälzischen Stadt kamen unter anderem AfD-Chefin Frauke Petry und Frankreichs Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National.

Gegen das Treffen protestierten mehrere tausend Menschen, darunter auch zahlreiche Politiker wie SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Unter dem Motto "Koblenz bleibt bunt" gingen nach Schätzungen der Polizei rund 5000 Menschen auf die Straße, um gegen den Kongress der Europaparlamentsfraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) zu demonstrieren. Erklärtes Ziel der ENF ist das Ende der EU. Zu den Protesten gegen das Treffen in Koblenz kamen neben Gabriel auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die Grünen-Vorsitzende Simone Peter und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.

Dies sei eine "Demonstration für die Freiheit, für den Zusammenhalt in unserem Land, für Weltoffenheit und Toleranz", rief Dreyer den Demonstrationsteilnehmern zu. Wenn die Rechtspopulisten sagten, sie seien das Volk, sage sie: "Nein, sie missbrauchen das Volk."

Asselborn sagte der Nachrichtenagentur AFP am Rande der Demonstration zu dem ENF-Kongress, dies sei "Nationalismus in höchster Potenz" und eine "Zerstörung der europäischen Idee". Die Theorien, die dort aufgebaut würden, dürften nicht greifen.

Aus Protest gegen das Treffen der Rechtspopulisten stimmten die Menschen nahe der Rhein-Mosel-Halle, wo der ENF-Kongress stattfand, begleitet von Musikern der Rheinischen Philharmonie die Europahymne "Ode an die Freude" an. Teilnehmer zeigten Schilder mit Aufschriften wie "Koblenz ist bunt. Nicht braun!" oder "Wer in der Demokratie schläft, kann in der Diktatur aufwachen".

An dem ENF-Kongress nahmen neben Petry und Le Pen auch der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders und der Chef der italienischen Lega Nord, Matteo Salvini, teil. Die Rechtspopulisten hoffen auf Erfolge bei den Wahlen in diesem Jahr. In den Niederlanden steht bereits im März die Parlamentswahl an, im Frühjahr die Präsidentschaftswahl in Frankreich. Im September wird in Deutschland gewählt.

Le Pen griff vor knapp 800 Besuchern des Kongresses die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf an. Diese sei eine "tagtägliche Katastrophe". Mit Blick auf das Votum der Briten für einen Austritt aus der EU sagte sie, 2016 seien die Briten "erwacht". 2017 werde das Jahr sein, "in dem die Völker des kontinentalen Europa" erwachen. In der "Bild am Sonntag" hob Le Pen die Gemeinsamkeiten mit der AfD hervor. "Es ist nicht abzustreiten, dass wir dieselben Visionen von Freiheit und Souveränität teilen."

Der Kongress stand auch im Zeichen des neuen US-Präsidenten Donald Trump, der am Freitag sein Amt angetreten hatte. Wilders gratulierte Trump zu dessen Amtsantritt. Auch in Europa sei die "Zeit des Wechsels" gekommen", sagte er. "Wir werden unsere Länder zurückerobern."

Der Vorsitzende der Konservativen im Europaparlament, Manfred Weber, rief zum Widerstand gegen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten in Europa auf. "Wir müssen diesen Lügnern ihre Maske herunterreißen, damit ihr hässliches Gesicht des Egoismus und Gegeneinanders zum Vorschein kommt", sagte der Chef der EVP-Fraktion den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Solche Politiker hätten aus den Katastrophen unseres Kontinents nichts gelernt.