Bahçeli: MHP wird beim Referendum gleiche Haltung vertreten

Die Haltung der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) in Bezug auf die Verfassungsänderung und des Präsidialsystems wird während der Volksabstimmung unverändert bleiben, sagte am Sonntag der Parteivorsitzende Devlet Bahçeli.

„Die MHP-Abgeordneten haben den Weg für die Zukunft der Türkei geöffnet, indem sie trotz der destruktiven Propaganda und Angriffe, für die Verfassungsänderung stimmten", teilte Bahçeli mit und fügte hinzu, dass es MHPs größter Wunsch ist, nationalen Frieden, Brüderlichkeit sowie Stabilität und Sicherheit in der Türkei zu gewährleisten.

„Von nun an liegt es in den Händen des türkischen Volkes", so Bahçeli.

Das türkische Parlament sprach sich auch in der zweiten Abstimmungsrunde für das 18 Artikel lange Verfassungspaket aus. Von den 550 Abgeordneten stimmten 339 dafür und 142 dagegen, genügend für eine Volksabstimmung aber nicht genug für den parlamentarischen Alleingang.

Es wird erwartet, dass das Referendum Anfang April gehalten wird. In den kommenden Tagen wird Erdoğan dies billigen.

Erdoğan und seine Unterstützer befürworten dieses Verfassungspaket, mit der Begründung, dass die Türkei eine starke Präsidentschaft braucht, um die zahlreichen Herausforderungen des Landes zu überwältigen. Darunter gehört auch die Bekämpfung der Terrororganisationen PKK und FETÖ.

Gegner argumentieren, dass die Verfassungsänderung die demokratische Kontrolle schwächen und zu Autoritarismus führen würde.