Türkisches Parlament stimmt für Verfassungsänderung

Das türkische Parlament stimmte in der Nacht von Freitag auf Samstag mit 339 Stimmen für die Verfassungsänderung. Somit wurden neun Stimmen mehr als die benötigte Mehrheit von drei Fünftel der Abgeordneten erreicht.

Das Parlament machte somit den Weg für eine Volksabstimmung über die Reform frei, die im April stattfinden soll.

Mit der Verfassungsreform sind auch neue Regelungen für parlamentarische Übergangszeiten und die Einführung eines vollen Präsidialsystems geplant, womit das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft werden soll. Der Staatschef soll ebenso die Arbeit der Regierung leiten.

In einer Sitzung, die bis spät in die Nacht dauerte, nahm das türkische Parlament schließlich die sieben letzten Artikel der geplanten Verfassungsreform an und stimmte dann noch einmal für die gesamte Reform. Es gab 142 Gegenstimmen. Möglich wurde das Ja-Votum durch eine Allianz der regierenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) und der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP).

Die pro-PKK Demokratische Partei der Völker (HDP) und die größte Oppositionspartei, Republikanische Volkspartei (CHP) sind gegen das Vorhaben.

Nun muss die Bevölkerung die Verfassungsreform noch billigen, ein Referendum ist im April vorgesehen. Ministerpräsident Binali Yıldırım sagte nach der Parlamentsabstimmung, das Volk habe das „letzte Wort" und treffe die „abschließende Entscheidung". Daran dürfe es keinen Zweifel geben.

Das Parlament tagt seit Anfang zwei Wochen zu der Verfassungsreform. Die Abgeordneten lieferten sich hitzige Debatten, die sogar in Schlägereien ausarteten.

Dem Abgeordneten der AK-Partei aus Ankara Fatih Şahins wurde von einem CHP-Abgeordneten die Nase gebrochen. Der Trabzon-Abgeordneter Muhammed Balta soll unterdessen von einem unbekannten CHP Abgeordneten ins Bein gebissen worden sein.