MHP-Chef kritisiert CHP für Besetzung des Rednerpults

Der Vorsitzende der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), Devlet Bahçeli sagte in einer Reihe von Tweets am späten Montag, dass die größte Oppositionspartei Republikanische Volkspartei (CHP) versuche „das Recht des türkischen Volks für Selbstbestimmung zu berauben". Damit kritisierte Bahçeli die Aktionen der CHP während der ersten Runde der Abstimmung für die Verfassungsreform im türkischen Parlament. Dabei wurde auch das Rednerpult besetzt. Abgeordnete gingen auf einander los. Mit der neuen Verfassung ist geplant das Amt des Ministerpräsidenten abzuschaffen und dem Präsidenten mehr Macht zu zuschreiben. Dabei wird die Gewaltentrennung weiterhin verstärkt.

„CHP und die dahinter stehende Allianz des Chaos versuchten mit ungeahnte Szenarien die Nation von ihrem Recht zur Selbstbestimmung zu berauben", schrieb Bahçeli in seinem Tweet.

CHP ve yanında hizalanmış kaos ittifakı akla hayale gelmedik senaryolarla milletin kaderine sahip çıkma hakkını gasp etmeye kalkıştılar.

— Devlet Bahçeli (@dbdevletbahceli) January 16, 2017

„Das Besetzen des Rednerpults im Parlament, Auseinandersetzungen zwischen Abgeordneten und politische Rhetorik, die an Verleumdung grenzt, wird diejenigen, die dahinter stehen, beschämen."

Während der Abstimmung des fünften Artikels wurde diese von den Krawallen zwischen den Abgeordneten der CHP und der AK-Partei angebrochen, als die CHP beschloss das Podium zu besetzen.

In einem weiteren Tweet schrieb Bahçeli: „Was ist falsch daran, das türkische Volk zu fragen, das im Unabhängigkeitskrieg Geschichte geschrieben hat, welches Regierungssystem sie haben wollen?"

Als direkte Kritik an den CHP-Abgeordneten Mahmut Tanal schrieb Bahçeli: „Die Telefonnummern unserer ehrenwerten Abgeordneten wurden veröffentlicht. Lügen und Gerüchte wurden in den ganzen Sozialen Medien verbreitet."

Tanal hatte zuvor ohne Erlaubnis die Telefonnummern von MHP-Abgeordneten verbreitet, wobei er die nationalistischen Wähler aufrief die Abgeordneten bezüglich der legislativen Debatten anzurufen.

Das türkische Parlament billigte die Verfassungsreform in der ersten Runde der Abstimmungen am Sonntag.