Großbritannien ruft Neuwahlen für Nordirland aus

Die Nordiren müssen wegen eines Streits um ein Energie-Förderprogramm am 2. März ein neues Regionalparlament wählen. Das gab der britische Nordirland-Minister James Brokenshire bekannt.

Zuvor war eine Frist zur Beilegung der Regierungskrise abgelaufen. Letzte Vermittlungsversuche der britischen Premierministerin Theresa May per Telefon scheiterten wenige Stunden zuvor. Das alte Parlament soll am 25. Januar zum letzten Mal zusammenkommen und sich dann am Folgetag auflösen.

Auslöser der Krise war der Streit über ein misslungenes Förderprogramm für erneuerbare Energien in Heizanlagen. Es soll den Steuerzahler Hunderte Millionen britische Pfund gekostet haben.

Die katholisch-republikanische Sinn-Fein-Partei hatte daher die Regierungskoalition mit der pro-britischen und protestantischen DUP (Democratic Unionist Party) aufgekündigt. Vize-Regierungschef Martin McGuinness trat zurück. Die Partei Sinn Fein nominierte keinen Nachfolger für ihn. McGuinness ist schwer krank. Er betonte jedoch, dass dies nichts mit seinem Rücktritt zu tun habe.

Für die britische Regierung kommt die Regierungskrise in Nordirland zur Unzeit. Premierministerin May will Ende März die förmliche EU-Austrittserklärung ihres Landes nach Brüssel schicken. Sie hat versprochen, dafür eng mit den Regionalregierungen in Schottland, Wales und Nordirland zusammenzuarbeiten.

Das könnte nun schwierig werden. Nordirland-Minister Brokenshire betonte aber in einem Interview mit dem Sender BBC, dass der Brexit-Zeitplan eingehalten werde. Die Mehrzahl der nordirischen Minister blieben vorerst im Amt und könnten konsultiert werden.

Tausende Menschen hatten in einem Bürgerkrieg in Nordirland ihr Leben verloren. Dem Karfreitagsabkommen von 1998 zufolge muss die nordirische Regierung aus einer Koalition von Katholiken und Protestanten gebildet werden. Eine andere Koalition als Sinn Fein und die DUP ist derzeit nicht in Sicht.

Brokenshire hat bereits Befürchtungen geäußert, es könne zu einer zweiten Wahl kommen. Für den Fall, dass es auf Dauer nicht gelingen sollte, eine Regionalregierung zu bilden, wird bereits darüber spekuliert, Nordirland könne wieder direkt aus London regiert werden. Auch über eine Einbeziehung der irischen Regierung in Dublin wurde spekuliert. Brokenshire sagte dazu der BBC: «Ich denke über keinerlei Alternativen zur Regionalregierung in Nordirland nach.»

Ein Ende der regionalen Selbstverwaltung in Nordirland wäre ein heftiger Rückschlag im Bemühen um eine Aussöhnung zwischen Katholiken und Protestanten in der Region. Auch der geplante Brexit bedroht den Friedensprozess. Befürchtet wird, dass der EU-Austritt Großbritanniens zu Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland führen könnte.