EU-Parlament wählt neuen Präsidenten

Das Europäische Parlament wählt an diesem Dienstag einen Nachfolger für seinen Präsidenten Martin Schulz, der für die SPD in die Bundespolitik wechselt. Nach dem Bruch einer informellen großen Koalition in Straßburg gilt der Ausgang als offen.

Gemeldet haben sich sieben Bewerber. Favoriten sind der Kandidat der konservativen Europäischen Volkspartei, Antonio Tajani, und der Sozialist Gianni Pittella. Beide sind Italiener.

Schulz hatte sich Ende November entschieden, als Spitzenkandidat für die nordrhein-westfälische SPD in die Bundestagswahl im September zu ziehen. Er ist zudem als Bundesaußenminister und als SPD-Kanzlerkandidat im Gespräch.

Ursprünglich hatte Schulz Interesse erkennen lassen, sein Amt als EU-Parlamentspräsident zu behalten. Die Europäische Volkspartei pochte aber auf eine 2014 vereinbarte Rotation und will nun selbst das Spitzenamt besetzen.

Letztlich schickten Schulz' Fraktionskollegen mit Pittella doch einen eigenen Kandidaten ins Rennen. Sie haben die Vereinbarung aufgekündigt, mit der Begründung, sonst würden die drei EU-Institutionen Kommission, Rat und Parlament alle von Konservativen geführt.

Das Scheitern der Zusammenarbeit dürfte es EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schwerer machen, Mehrheiten für seine Vorhaben zu finden. Dies hatte zuletzt auch Schulz beklagt und dem Parlament mit insgesamt 751 Abgeordneten in der «Welt» (Montag) den Rat gegeben: «Nach der Wahl sollten die proeuropäischen Kräfte auf einer breiteren Basis zur Zusammenarbeit zurückkehren.»

In den ersten drei Runden gilt ein Kandidat als gewählt, wenn er die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erreicht. In der vierten Runde konkurrieren nur noch die beiden Bestplatzierten und es reicht eine einfache Mehrheit. Dieser vierte Wahlgang ist für 20.00 Uhr geplant.