Ministerpräsident Yıldırım: „Verfassungsänderung wird potenzielle Krisen vorbeugen“

Am Montag stimmte das türkische Parlament nach langwierigen Debatten mit 338 Stimmen für die Verfassungsänderung. Ministerpräsident Yıldırım erklärte, dass diese Änderung die bestehenden und potenziellen politischen Probleme im Land von Grund auf lösen wird.

Yıldırım sagte weiterhin: „Wir werden heute über die Zukunft der Türkei sprechen und die Verfassungsänderung in jedem Detail diskutieren. Ich hoffe, dass die Diskussion mit der Teilnahme aller Parteien vervollständigt wird."

Der Ministerpräsident betonte die Bedeutung die Entschlossenheit der Nation und sagte: „Das türkische Volk hat bisher keine Fehler in der Politik gemacht, doch wir, als Politiker, können Fehler machen, deswegen müssen wir in die Entscheidungen des Volks vertrauen."

Yıldırım wies darauf hin, dass das Verfassungspaket das Ziel hat eine bessere Balance im Parlament zu schaffen.

Die Probleme der derzeitigen Verfassung liegen hauptsächlich daran, dass diese „ein Produkt des militärischen Putsches von 1980" ist, sagte er und betonte: „Diese Verfassungsänderung wird die Zukunft der Türkei aufhellen."

Die Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) möchte das derzeitige parlamentarische System mit dem präsidialen System ändern. Diese soll die Fehler beheben, die die Entwicklung der Türkei zurückhalten.

Die Abgeordneten der AK-Partei riefen die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) und die Republikanische Volkspartei (CHP) wiederholt dazu auf, die Bemühungen der Verfassung zu unterstützen, damit diese demokratischer und ziviler wird.

Der Entwurf der Verfassung hat bisher die Unterstützung der MHP erhalten, wobei sich die CHP noch zurückhält.

Das letzte Wort wird aber das Volk haben. Geplant ist ein Referendum für Anfang April.