Türkei: Ein- und Ausreise für deutsche Diplomaten erschwert

Nach dem skandalösen Verhalten der deutschen Polizisten gegenüber der türkischen Vize-Parlamentspräsidentin Ayşenur Bahçekapılı, hat die Türkei deutschen Diplomaten die Ein- und Ausreise erschwert.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, deutschen Diplomaten würden Ein- und Ausreise an der Passkontrolle am Istanbuler Atatürk-Flughafen erst nach einer „detaillierten Prüfung und Untersuchung" erlaubt.

Bahçekapılı von der regierenden AK-Partei war Anfang des Monats wegen fehlender Papiere zeitweise am Flughafen Köln-Bonn festgehalten worden. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte daraufhin klargemacht, die Türkei werde das deutsche Verhalten „genauso erwidern".

Anadolu berichtete, die Maßnahmen seien seit Mittwochabend in Kraft. Vier deutsche Diplomaten hätten deswegen bei der Ausreise bereits ihr Flugzeug verpasst. Die Nachrichtenagentur DHA meldete, die Maßnahmen gingen auf eine neue Anordnung der Regierung zurück. Bei der Einreise entstünden für deutsche Diplomaten rund einstündige Verzögerungen.

Erdoğans Sprecher Ibrahim Kalın forderte von den deutschen Behörden eine „zufriedenstellende" Erklärung für die Behandlung Bahçekapılıs. „Wir erwarten, dass sie ihrerseits ermitteln, wie sich der Vorfall zugetragen hat, und diesbezüglich die nötigen Schritte gegen die betroffenen Personen unternehmen", sagte er.

Erdoğan hatte am Mittwoch an die Adresse Deutschlands gesagt: „Ihr empfängt Terroristen als Gäste in Eurem Land. Aber die stellvertretende türkische Parlamentsvorsitzende dieses Landes und ihre Delegation lässt Ihr dort stundenlang an der Tür warten." Er fügte vor Ortsvorstehern in Ankara hinzu: „Wäre es jetzt nicht nötig, denen genau dasselbe anzutun?"

Die Bundespolizei sprach von „maximal einer Dreiviertelstunde" Wartezeit für Bahçekapılı. Die Abgeordnete habe nur vorläufige Papiere vorlegen können, aus denen aber kein Diplomatenstatus erkennbar war. Daher habe die Polizei Kontakt mit dem türkischen Generalkonsulat aufgenommen, um den Status zu überprüfen. Der deutsche Botschafter Martin Erdmann war wegen des Vorfalls am Mittwoch ins türkische Außenministerium gerufen worden.

Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist seit Monaten angespannt. Ursache dafür waren unter anderem die umstrittene „Schmähkritik" des TV-Moderators Jan Böhmermann an Erdoğan und die Resolution des Bundestags, die die Armenien-Ereignisse von 1915 vor 100 Jahren als „Völkermord" einstuft.

Der Tod der Armenier in Ostanatolien 1915 ereignete sich, als die Armenier sich der russischen Invasion anschlossen und gegen die osmanischen Kräfte rebellierten. Daraufhin folgte eine Umsiedlung der Armenier, die zu zahlreichen Verlusten beider Seiten führte.

Zusätzlich hat die Türkei des Öfteren erwähnt, dass Deutschland den Erwartungen der Türkei nicht entgegenkommt. Besonders gespannt wurden die Beziehungen nach dem gescheiterten Putschversuch des Gülenisten-Terrorkults (FETÖ), am 15. Juli.

Die türkische Regierung stellte zwei Auslieferungsanträge für die flüchtigen Staatsanwälte und FETÖ-Mitglieder Zekeriya Öz und Celal Kara, die jedoch wegen mangelnder Beweismittel abgelehnt wurden.

Außerdem erlaubt Deutschland der PKK-Terrororganisation, trotz mehrmaliger Warnung der türkischen Seite, sich weiterhin öffentlich zu versammeln und zu demonstrieren.