Mustafa Yeneroğlu kritisiert CDU für Doppelpass-Haltung

Der Istanbul-Abgeordnete der AK-Partei und Vorsitzender der Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments, Mustafa Yeneroğlu, übte am Donnerstag mit einer schriftlichen Pressemitteilung scharfe Kritik an der Doppelpass-Haltung der CDU.

„Der Beschluss ist ein Ausdruck von Ablehnung gegenüber der türkeistämmigen Bevölkerung in Deutschland. So und nicht anders wird diese Abstimmung bei den rund drei Millionen Türkeistämmigen wahrgenommen. Solche Empfindungen kommen integrationspolitisch einem Supergau gleich", teilte der deutsch-türkische Abgeordnete mit und sprach von einem „Kniefall vor der rechtspopulistischen Agenda der AfD".

Der AK-Partei Abgeordnete sprach auch zu Angela Merkels Haltung und lobte dazu die Bundeskanzlerin, die erklärt hatte, dass es beim Doppelpass in dieser Legislaturperiode keine Änderung geben werde.

„Ich kann nur appellieren an die Bundeskanzlerin, sich von solchen Stimmungen nicht verleiten zu lassen. Sie ist aus Sicht der Türkeistämmigen in Deutschland ein angenehmes Korrektiv der sonst eher rechtskonservativen Unionslinie, die auch noch durch die CSU weiter nach rechts gezogen wird", schrieb Yeneroğlu.

Merkel kündigte gleich nach dem Essener Parteitag am Mittwoch an, in der ablaufenden Legislaturperiode bei der bisherigen Praxis zu bleiben, die in Deutschland geborenen Kinder von Zuwanderern neben der deutschen Staatsbürgerschaft auch die ihrer Eltern lässt. Sie wolle auch keinen neuen Doppelpass-Wahlkampf, sagte Merkel.

Die früher geltende Optionspflicht sah vor, dass sich in Deutschland geborene Zuwandererkinder bis zum 21. Geburtstag für eine von beiden Staatsbürgerschaften entscheiden mussten. Im Vertrag über die große Koalition war auf Druck der SPD vereinbart worden, diesen Entscheidungszwang abzuschaffen und den dauerhaften Behalt beider Staatsbürgerschaften zu ermöglichen - was zum Dezember 2014 umgesetzt wurde.