CDU will Doppelpass wieder abschaffen

Die CDU folgt wieder ihrer traditionell konservativen Linie. Nachdem sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Woche schon für ein Burkaverbot ausgesprochen hat, wollen sie und ihre Partei in Zukunft auf das Gesetzt zum Doppelpass wieder kippen.

Auf Anregungen der Jungen Union, der Jugendabteilung der CDU, soll das erst vor ein paar Jahren eingeführte Gesetzt zum Doppelpass nun doch wieder geändert werden. Nach langen Diskussionen konnte sich die große Koalition mit CDU, CSU und SPD 2014 damals schließlich darauf einigen, dass sich Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft nicht mehr zwischen ihren Staatsangehörigkeiten entscheiden müssten.

Bis dahin galt das Gesetz, dass sich deutsche Bürger – sollten sie noch eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen - für eine entscheiden müssten. 2014 reformierte die Regierung das Gesetz und erlaubte die Doppelpassmethode. Kinder von Migranten zum Beispiel mussten sich demnach nicht mehr zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr entscheiden, welche Staatsbürgerschaft sie annehmen wollten.

Demnach galt vor allem die Regel: Sollte ein deutscher Staatsbürger eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen, verliert er seine deutsche Staatsbürgerschaft.

Seit 2014 sieht die Gesetzeslage anders aus. Seitdem sind doppelte Staatsangehörigkeiten möglich – aber auch nur in Gewissen Ausmaßen. So mussten Bewerber für einen Doppelpass nachweisen, dass ihnen ein erheblicher Nachteil entsteht, sollten sie ihre zweite Staatsbürgerschaft aufgeben. Das gilt vor allem für die mindestens drei Millionen Türken, die in Deutschland leben. Für EU-Länder und die Schweiz, da für diese Länder Sonderregelungen eingeführt wurden.

Die CDU will nun zu dieser Leitlinie zurück. Dennoch ist ein Umsturz des Gesetzes zu diesem Zeitpunkt sehr unwahrscheinlich. Der Unionsfraktionschef Volker Kauder, erklärte, dass nicht alle Forderungen in einer Koalition in einer Union umsetzbar seien. Nicht jede der CDU-Interessen könnte vertreten und in die Tat umgesetzt werden.