Malta liefert ‚Reichsbürger‘ nach Deutschland

Die sogenannte ‚Malta-Masche' soll nun ein Ende nehmen. Bisher hatten Reichsbürger die von der deutschen Regierung zu Bußgeldstrafen oder Steuerzahlungen aufgefordert wurden mit ihren eigenen Methoden regiert: Statt den Forderungen der Bundesregierung nachzukommen, schickten sie Gegenforderungen.

Richter erhielten ‚Vertragsstrafen' von bis zu 50.000 Euro. Sogar eine Forderung von 500 Milliarden Dollar wurde einst gestellt. Die vollstreckbaren Mahnbescheide wurden auf hochoffiziellem Wege eingereicht, offiziell und beglaubigt vom kleinsten EU-Land Malta.

Die Bundesregierung konnte sich nun der maltesischen Regierung einigen, den Machenschaften der Reichsbürger aus ihrem Land heraus ein Ende zu setzen. In Zukunft wird das Auswärtige Amt bei jedem weiteren Versuch, das maltesisches Justizsystem auf diesem Wege zu missbrauchen, sofort alarmiert. Jeder Reichsbürger der sich auf diesem Wege Geldforderungen entziehen und gleichzeitig noch bereichern wolle, werde in Zukunft strafrechtlich verfolgt.

Seit 2014 wenden die Reichsbürger, diesen besonderen Weg an, um der deutschen Justiz zu entkommen. Reichsbürger erkennen den deutschen Rechtsstaat nicht und folgen noch immer den Regeln und Grenzen aus den 30er Jahren.

Bei ihrer Malta-Masche haben sie sich Gesetzlücken zu Gunsten gemacht. So haben sie ihre Forderungen in das Online-Handelsregister Uniform Commercial Code (UCC) des US-Bundesstaats Washington eingetragen. Jeder kann auf das Register zu greifen. Die Einträge werden nicht gefiltert. Schließlich werden die Forderungen an ein maltesisches Inkassounternehmen – offenbar von den Reichsbürgern selbst gegründet – abgetreten. Nach deren Richtlinien müssen persönliche Forderungen innerhalb von 30 Tagen bei Gericht widersprochen werden. Passiert das nicht, werden sie rechtskräftig und können EU-weit eingetrieben werden. Bisher ist es soweit allerdings noch nicht gekommen.

Dennoch trägt der Psychoterror der aus den Forderungen resultiert weiter zum Erfolg der Reichsbürger bei. Viele der Reichsbürger sähen diesen Schritt schon als ersten Erfolg an.