EU-Minister Çelik kritisiert Beschluss des EP: Mangel an Visionen

Der türkische EU-Minister Ömer Çelik sagte am Montag, dass der Beschluss des Europäischen Parlaments, die Beitrittsgespräche der Türkei einzufrieren, an Visionen mangelt. Die EU sollte der Türkei im Zuge des 15. Juli-Putschversuchs Solidarität zeigen anstatt die Kooperation zum Stoppen zu bringen.

Anlässlich des 35. Gemeinsamen Türkei-EU Beratungsausschusses forderte Çelik die EU dazu auf die Kapitel 23 und 24 zu öffnen, die er als das „Herzstück der Verhandlungen" ansehe, und wies darauf hin, dass diese notwendig sind um produktive Diskussionen über die Menschenrechte und Demokratie zwischen der Türkei und der EU zu führen.

„Anstatt diese Kapitel für den Fortschritt zu öffnen, hat die EU eine exklusive Haltung angenommen, die die Türkei Tag und Nacht kritisiert", erklärte Çelik.

Der Minister fügte hinzu, dass die komplizierte Politik der EU die anti-türkische Stimmung vor jeder Wahl in Europa gestärkt habe, was den rechtsextremen Parteien die Möglichkeit gibt immer weiter zu wachsen.

Am Montag kommentierte Çelik auf Twitter auch zur österreichischen Präsidentschaftswahl, bei denen der rechtextreme Kandidat rund 47 Prozent erhielt.

„Auch wenn die rechtsextreme Partei verloren hat, ist sie in Österreich politisch gestiegen", schrieb er.

Çelik warnte, dass 47 Prozent der Volksabstimmung „für einen rechtsextremen Kandidaten sehr sorgfältig unter die Lupe genommen werden sollte, um der europäischen Politik willen" und erklärte, dass die Förderung rechtsextremer und rassistischer Ideen in wichtigen EU-Ländern Probleme schaffen würden.

Im November beschloss das Europäische Parlament einen nicht bindenden Entschluss die Beitrittsgespräche der Türkei einzufrieren.

Manche Minister aus den EU-Ländern, darunter auch Deutschland, protestierten gegen diese Entscheidung, da dies die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU weiter Schaden würde.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU wurden von vielen Problemen blockiert, darunter das Scheitern der Visafreiheit für die türkischen Bürger im Zuge des Versprechens, dass mit dem Flüchtlingsabkommen im März gegeben wurde. Auch die Gleichgültigkeit der EU gegenüber dem Putschversuch und den Terrororganisationen, die die Türkei angreifen, haben den Beziehungen geschadet.