John Kerry warnt Israel: Lösung nur ohne Siedlungen

Der US-amerikanische Außenminister John Kerry warnte Israel am Sonntag, dass sich die israelische Regierung zwischen einer Zweistaatenlösung und illegalen Siedlungen auf palästinensischem Boden entscheiden müsste. Beides ginge nicht. Er mahnte, dass sich Israel immer mehr zu einem gefährlichen Umfeld entwickele.

Bei einer Ansprache beim Saban Forum in Washington, D.C., betonte Kerry, dass Israel sich immer mehr einer friedlichen Lösungen mit den Palästinensern entziehen würde, da die Regierung noch immer an der Rechtmäßigkeit der illegalen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten festhalte.

Noch sei „die Grenze für eine Zweistaatenlösung nicht überschritten", so Kerry. Dennoch erinnerte er daran, dass der israelische Siedlungsbau die Aussichten auf Frieden deutlich einschränke.

„Ich bin nicht hier, um zu sagen, dass die Siedlungen der Grund für den Konflikt sind. Das sind sie nicht", sagte er. Aber dennoch könne nicht akzeptieren, welchen Beigeschmack die Siedlungen dem Friedensprozess gäben.

Zum israelisch-palästinensischen Konflikt sagte er konkret: „Es gibt keinen Status quo. Es wird schlimmer. Es läuft alles in die falsche Richtung. Es steht im Gegensatz mit der Vorstellungen von einem vereinten jüdischen Staat."

Seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt Israel Ostjerusalem. Später riefen israelische Behörden Jerusalem als offizielle Hauptstadt des jüdischen Staats aus. Ein Schritt der nie von der internationalen Gemeinschaft anerkannt wurde.

Laut israelischer Angaben leben rund 320.000 Palästinenser in Ostjerusalem. Mehr als 270.000 Israelis leben in Siedlungen in den Palästinensergebieten.

Die internationale Rechtslage sieht die Westbank und Ostjerusalem als „besetzte Gebiete" und sieht alle israelischen Siedlungen als illegal an. Die Palästinenser beschuldigen die Israelis eine aggressive Kampagne zu führen, um Jerusalem zu ‚judaisieren', um so die arabische und islamische Identität zu vertreiben und die Palästinenser aus der Stadt zu treiben.