Slowenischer Außenminister: Österreich allein möchte die türkischen EU-Gespräche einfrieren

Der slowenische Außenminister Karl Erjavec sagte am Samstag, dass der österreichische Außenminister Sebastian Kurz der Einzige sei, der wirklich weitere EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei verhindern möchte.

Im Interview mit der österreichischen Kleinen Zeitung erklärte Erjavec: „Als europäische Diplomaten sollten wir unsere türkischen Amtskollegen überreden den Dialog weiter zu führen."

Erjavec betonte die Bedeutung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei und fügte hinzu, dass die EU-Länder nicht in der Lage sein werden den Strom an Migranten zu stoppen, egal wie stark die Grenz-Sicherheitskräfte auch sein mögen.

„Die Türkei spielt eine wichtige Rolle den Frieden und Stabilität im Irak und Syrien wiederherzustellen - auch im Kampf gegen die Daesh. Die EU kann nicht einfach einem Land in solch einer Position die Tür vor der Nase zuknallen", sagte Erjavec.

Die Türkei und die EU unterzeichneten im März ein Flüchtlingsabkommen, der illegale Einwanderung durch die Ägäis eindämmen und Menschenhändler stoppen sollte. Gleichzeitig wurde die Lebensqualität für die fast drei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei verbessert.

Zusammen mit diesem Abkommen vom 18. März sollten die EU-Beitrittsgespräche beschleunigt und die Visa-Freiheit für das türkische Volk eingeführt werden.

Doch beschloss das Europäische Parlament am 24. November einen nicht bindenden Entschluss die Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren. Der Entschluss kam nach den Verhaftungen nach dem Putschversuch und den jüngsten Entwicklungen im Land, darunter auch Maßnahmen im Rahmen der Anti-Terror-Operationen gegen die PKK und FETÖ.

Nach dem Beschluss des Europäischen Parlaments warnte Präsident Recep Tayyip Erdoğan, dass die Grenzen für die Flüchtlinge geöffnet werden könnten und somit ein höchst wahrscheinlich größerer Zustrom von Flüchtlingen in die EU starten könnte.