CDU-Generalsekretär Tauber: Afghanistan-Abschiebungen "legitim"

Im Streit um einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik erhält CDU-Parteivize Thomas Strobl vor dem Parteitag in Essen zunehmend Unterstützung. CDU-Generalsekretär Peter Tauber schloss sich in der Zeitung "Welt" vom Samstag der Forderung an, abgelehnte afghanische Asylbewerber abzuschieben: "In Afghanistan gibt es Regionen, in denen man sicher leben kann. Menschen, die nach einem rechtsstaatlichen Verfahren keinen Anspruch auf Asyl haben, dorthin zurückzubringen, halte ich für legitim."

"Wir wollen weiterhin ein Land sein, in dem verfolgte Menschen Zuflucht finden. Aber eben nur, wer wirklich verfolgt ist", sagte der CDU-Generalsekretär weiter. Er verwies darauf, dass die Regierung in Afghanistan international anerkannt sei und Deutschland mit ihr zusammenarbeite. "Sie hat den Anspruch, die Sicherheit ihrer Bürger zur gewährleisten", sagte er.

Abschiebungen nach Syrien schloss Tauber hingegen aus, dort würden Andersdenkende durch den Staat verfolgt. Präsident Baschar al-Assad "würde sicherlich keinen mit offenen Armen empfangen, der vor ihm geflohen ist und von uns zurückgeschickt wird".

Auch Krankheit soll nach dem Willen des CDU-Generalsekretärs künftig nicht mehr in jedem Fall vor einer Abschiebung schützen: "Jemand der lebensbedrohlich krank ist, wird selbstverständlich nicht abgeschoben", sagte Tauber der "Welt". "Aber es gibt einen Missbrauch mit Krankschreibungen, auf den Thomas Strobl zu Recht hingewiesen hat. Und darüber müssen wir natürlich reden."

Die CDU kommt am Dienstag und Mittwoch zu einem Bundesparteitag in Essen zusammen. Dort sollen Weichen für die Bundestagswahl im kommenden Jahr gestellt werden.