Seibert bestätigt Merkels Haltung zum Einfrieren der Türkei-Gespräche

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht auch nach dem Votum des Europaparlaments zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bei ihrer bisherigen Position, dass keine weiteren Kapitel für die Türkei eröffnet werden sollte.

„An der Haltung der Bundeskanzlerin, an der Haltung der Bundesregierung zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat sich nichts geändert", bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die Europäische Union und die Türkei führten seit Jahren ergebnisoffene Verhandlungen, aber eine Öffnung neuer Verhandlungskapitel sei unter den derzeitigen Umständen nicht denkbar.

Die Kanzlerin habe auch den Unions-Abgeordneten empfohlen, dies auch in den Wahlkreisen bei Fragen zum Umgang mit der Türkei so zu erklären.

Das Europaparlament hatte am Donnerstag gefordert, die Beitrittsgespräche mit der Türkei auf Eis zu legen. Ankara reagierte zunächst mit der Drohung, das mit der EU. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte aber am Dienstag, das Thema EU-Beitritt sei trotz der angespannten Beziehungen vorerst noch nicht erledigt. Die Beitrittsverhandlungen waren 2005 offiziell aufgenommen worden.