Mustafa Yeneroğlu: Europa widerspricht sich selbst

Der Istanbul-Abgeordnete der AK-Partei und Vorsitzender der Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments, Mustafa Yeneroğlu übte in einem Interview mit der türkischen Tageszeitung „Star" scharfe Kritik an der Europäischen Union (EU). Er wies daraufhin, dass sich beide Seiten seit den Verhandlungen um die Gespräche zum türkischen EU-Beitritt auf dünnem Eis bewegten.

„Noch im Dezember 2004, stimmten 407 Abgeordnete im Europäischen Parlament mit ihren ‚Ja'-Plakaten für die Türkei. Darauf war sowohl die Flagge der EU als auch der Türkei zu sehen", betonte Yeneroğlu. Nun hätten 479 Mitglieder ihre Meinung geändert. Sie haben sich für die Forderung entschieden, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzufrieren. Schließlich gäbe es noch diejenigen in der EU, die eine Mitgliedschaft auf ewig ablehnen. Die Vorstellung einer EU-Mitgliedschaft der Türkei war manchen immer schon ein Dorn im Auge.

„Die Tatsache, dass die Merkel-Regierung im Jahr 2015, also kurz nachdem die Schröder-Regierung den Platz räumte, auf eine privilegierte Partnerschaft bestand, kann nicht ignoriert werden", sagte Yeneroğlu. Die europäischen Regierungen hätten damals eine historische Chance verpasst. Schon damals sei zumindest Merkel bewusst gewesen, von welcher Tragweite das ganze gewesen sei. Schon zudem Zeitpunkt mangelte es ihr an interner Unterstützung aus der eigenen Partei.

„Von Anfang an war der EU-Beitritt der Türkei für alle Parteien also ein schwieriger Prozess", betonte er. Man könne davon ausgehen, dass in vielen etablierten Kreisen die Türkei nie wirklich in der EU gewollt war.

„Dann fragen wir uns aber auch, wieso die Mitgliedsstaaten in der Vergangenheit dafür gestimmt haben und jetzt auf einmal ihre Meinung ändern."

Die zunehmende Bevölkerung der Türkei, die Mehrheit, die sie bei einer Mitgliedschaft in den EU-Institutionen erreichen wird, das Anpassungsproblem eines als „anders" bezeichnetes Neumitglieds, der Identitätsbruch der in Europa von Tag zu Tag steigt und das Sicherheitsrisiko einer EU, dessen Grenzen sich bis nach Syrien strecken. All das hätte die EU auf eine harte Probe gestellt.

Schon lange vor dem Putschversuch vom 15. Juli habe die Türkei, Linke, Umweltschützer und Liberale im Rahmen der EU-Verhandlungen verloren, so Yeneroğlu.

„Ehemalige sozialistische Gruppen haben sich in die alevitischen Gemeinden eingenistet, positionieren sich seit 30 Jahren zwischen den Linken sowie Grünen als Türkei-Oppositionelle und führen mit der PKK eine offene oder verdeckte Allianz. Das was wir heute sehen sind meist die Folgen, die aus der Politik derjenigen entstand, die sich nie klar von der Gewalt distanzieren konnten und ihre Politik seit 30 Jahren über die Grünen und teilweise Sozialdemokraten entsprechend der dortigen politischen Kultur ausüben", sagte Yeneroğlu.

Yeneroğlu ist der Meinung, dass sich die EU, sobald es um die Türkei gehe, immer wieder selbst widerspreche. EU-Werte würden dann völlig ignoriert. In diesem Rahmen soll auch die Entscheidung des EU-Parlaments zustande gekommen sein.

Das Europäische Parlament fordert die Türkei auf, den Ausnahmezustand zu beenden, ansonsten würden die Beitrittsverhandlungen gestoppt werden. Der französische Ausnahmezustand hingegen, der vor fast eineinhalb Jahren verhängt wurde, wird kommentarlos akzeptiert. Der Ausnahmezustand in der Türkei hingegen, der aufgrund eines gescheiterten Putschversuches ausgerufen wurde, wird weiterhin kritisiert. „Wenn Sie jemanden im Westen bezüglich des türkischen Ausnahmezustands fragen, erhalten sie wahrscheinlich die Antwort: ‚Frankreich hat weniger harte Maßnahmen, als die Türkei ergriffen' bekommen", so der Abgeordnete. Jedoch könne man Frankreich und die Türkei so oder so nicht vergleichen: „Das was in Frankreich geschah, passiert in der Türkei fast wöchentlich", sagte Yeneroğlu. Bei einem Putschversuch in einer der EU-Staaten wären die gesellschaftspolitischen Auswirkungen verheerend. Die Reaktionen der Politiker und Öffentlichkeit wären mit Sicherheit durchaus härter.

Auf die Frage, ob der Entscheid des Europaparlaments, Einfluss auf der EU-Kommission hätte, antwortete Yeneroğlu: „Personen, wie der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz und die Türkei-Beauftragte Kati Piri, haben aufgrund ihrer persönlichen Frustrationen, versucht, ihre eigenen Meinungen über die Interessen Europas zu stellen."

Ein Beispiel dazu, wäre, dass sie Terrorunterstützter als Oppositionelle betrachten und loben, so Yeneroğlu.

„Letztendlich trägt diese Entscheidung [des Europäischen Parlaments] nur eine symbolische Bedeutung. Die Türkei soll gewarnt sein", so Yeneroğlu. Noch vor dem Putsch mahnte die EU die Türkei fast tagtäglich deren Regeln und Richtlinien zu folgen. Gleichzeitig seien immer wieder Aussagen durchgesickert, nach denen die Türkei sowieso nie in die EU aufgenommen werde. „Wie können Entscheidungen solcher Stimmen tatsächlich ernstgenommen werden?"

Yeneroğlu betonte, dass der Beschluss vorerst keine Auswirkungen auf die Kommission haben werde. Er fügte hinzu, dass das Ziel der Kommission sei, das Super-Wahljahr 2017 in Europa vor dem Hintergrund des grassierenden Rechtspopulismus ohne Komplikationen zu überstehen. Dafür würden viele Politiker die antitürkischen Ressentiments gerne mitnehmen ohne mit der Türkei komplett brechen zu wollen.