Israel fordert mehr Strenge gegenüber der Türkei

Zum Thema EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei meldete sich jetzt auch der israelische Verteidigungsminister Avigdor Liebermann zu Wort: Er forderte die Europäische Union auf, einen „raueren Ton" bezüglich der Türkei anzuschlagen. Die EU sollte sich den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Vorbild nehmen und lernen, „wie mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan" umzugehen ist, berichtet die israelische Tageszeitung Haaretz am Dienstag.

Wie Haartez berichtet, ist Liebermann der Ansicht, dass Putin ein gutes Beispiel sei, wie man Druck auf den türkischen Staatspräsidenten ausüben könnte.

Die türkisch-russischen Beziehungen waren angespannt, nachdem das türkische Militär einen russischen Jet im November abschoss, der sich unerlaubterweise im türkischen Luftraum aufhielt. Russland leitete daraufhin Sanktionen gegen die Türkei ein. Seit Juni nähern sich die beiden Staaten immer weiter an, nachdem sich Erdoğan für den Abschuss des Kampfflugzeuges entschuldigt hatte.

„Es gibt so viele Wege Erdoğan unter Druck zu setzen", zitierte Haaretz Liebermann. Liebermann selber wollte keine weiteren Angaben zu dem Artikel und seinen Aussagen machen.

Seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei vom 15. Juli haben sich auch die Beziehungen zur EU immer weiter verschlechtert. Die Türkei bemängelte eine fehlende Solidarität für den blutigen Putschversuch. Gleichzeitig zeigte sich die EU wenig kooperativ in der Verfolgung der Täter. Bis heute finden Terroristen in der EU immer wieder Asyl.

Am vergangenen Donnerstag kam es dann zu einem vorzeitigen Stopp der Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei. Das Europäische Parlament hatte mit einer eindeutigen Mehrheit bestimmt, die türkischen EU-Beitrittsverhandlungen vorerst einzufrieren.

Besonders der im März getroffene Flüchtlingsdeal steht seit dem auf dem Spiel. Die EU forderte die Türkei in dem Zuge auf, weniger Flüchtlinge in die EU einreisen zu lassen. Gleichzeitig sollte den Türken Visafreiheit für die EU garantiert und Summen von insgesamt fast sechs Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, um die Flüchtlingskrise im eigenen Land in den Griff zu bekommen.

Während die Türkei ihren Teil der Abmachung einhielt, sind bis heute nur wenige der finanziellen Mittel geflossen. Bisher sind nur knapp eine Milliarde Euro in der Türkei angekommen. Auch die Visafreiheit scheint in weite Ferne gerückt zu sein. Der türkische Präsident drohte der EU nach dem Entscheid des Europaparlaments die Grenzen für Flüchtlinge in Zukunft zu öffnen.