Müller: EU darf Türkei bei Flüchtlingskrise "nicht allein lassen"

Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Ankara hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) von der EU eine schnellere Überweisung der für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei bestimmten Hilfsgelder gefordert. Von versprochenen drei Milliarden Euro sei bisher noch nicht einmal eine Milliarde Euro in der Türkei angekommen, sagte Müller am Montag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.

In der Türkei leben rund drei Millionen Syrien-Flüchtlinge. Die EU hatte der Regierung in Ankara im Zuge der Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise Ende vergangenen Jahres drei Milliarden Euro zugesagt. Ziel ist es, Syrien-Flüchtlinge in der Türkei besser zu versorgen, damit sie sich nicht auf den Weg nach Europa machen. Nach Angaben der EU-Kommission wurden bis Ende Oktober 677 Millionen Euro ausgezahlt.

"Die europäischen Maßnahmen müssen schneller greifen, besser koordiniert werden", forderte Müller. "Der Druck auf die türkischen Kommunen, Schulen, Dörfer, Gemeinden ist dramatisch." Europa dürfe die Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingsprobleme "nicht allein lassen".

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte vergangene Woche gedroht, die Grenzen für Flüchtlinge Richtung Europa zu öffnen. Grund war eine Resolution des Europaparlaments, in der ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara gefordert wird.