Yıldırım: Keine vorgezogenen Wahlen

Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım erklärte am Dienstag, dass die Türkei die Präsidentschaftswahlen „definitiv" nicht vorziehen würde, um den Wechsel zum Präsidialsystem zu beschleunigen.

Die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sollen demnach 2019 stattfinden. „Nach 2019 wird das Präsidialsystem in Kraft treten und die vollen Aufgaben übernehmen." Bis dahin werde der Übergangsprozess beendet sein. Tausende Gesetze würden geändert und erneuert sein, erklärte Yıldırım.

Die regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AK-Partei) hat den Prozess zum neuen Präsidialsystem angestoßen, um das derzeitige parlamentarische Modell abzulösen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wurde zum ersten Mal im August 2014 als Staatsoberhaupt gewählt.

Der neue Entwurf benötigt 330 Stimmen, bevor das Volk in einem Referendum über den Vorschlag abstimmen kann. Bisher unterstützen sowohl die AK-Partei (316 Sitze im Parlament) als auch die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), 40 Parlamentssitze, die Verfassungsänderung.

Sollte der Entwurf direkt mehr als 367 Stimmen bekommen, ist kein Referendum mehr nötig. Dennoch kündigte die AK-Partei schon jetzt an, dass das Volk in jedem Fall die Chance bekommen würde, über die Verfassungsänderung abzustimmen.

Verbesserte Beziehungen mit der SOZ

Im Weiteren ging der Ministerpräsident auf die fortlaufenden Entwicklungen mit der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) ein. Yıldırım betonte, dass die neue Kooperation mit dem asiatischen Bündnis weder eine Bedrohung noch eine Herausforderung für die Europäische Union darstelle (EU).

„Fernöstliche Staaten wie China oder Russland wollen ihre Beziehungen [mit der Türkei] ausbauen – wirtschaftlich und politisch. Auch wir wollen diese Beziehungen verbessern", erklärte Yıldırım.

Der Plan Mitglied bei der SOZ zu werden, sei keineswegs ein Ausweg oder eine Notlösung, sollte die EU die Beitrittsverhandlungen abbrechen.

Kritik an EU-Haltung

An der Entscheidung des Europäischen Parlaments übte der türkische Ministerpräsident indes starke Kritik. Am Donnerstag hatte das EU-Parlament für die Einfrierung der Beitrittsverhandlungen der Türkei abgestimmt. „Die EU sollte das erkannt haben. Sollten sich die EU-Türkei-Beziehungen verschlechtern ist das vor allem zum Nachteil der Europäer."

Besonders in Bezug auf die Flüchtlingskrise ist die Türkei für die EU ein strategisch wichtiger Partner. Zurzeit beherbergt die Türkei mit drei Millionen Syrern im Land die höchste Zahl an syrischen Flüchtlingen. Bisher hat die türkische Regierung zwischen 20 und 25 Milliarden Dollar für deren Versorgung ausgegeben.

Seitdem 2011 in Syrien der Bürgerkrieg ausgebrochen ist wurden mehr als 250.000 Menschen getötet. Mehr als 10 Millionen mussten vor dem Krieg in ihrem Heimatland fliehen.