CDU fordert mehr Kontrollen für Syrer

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Klaus Bouillon (CDU), fordert eine nachträgliche Kontrolle von syrischen Flüchtlingen. Dies sei notwendig, sagte Saarlands Innenminister der "Welt" vom Freitag laut Vorabbericht. Es sei mittlerweile bekannt, dass unter den Flüchtlingen auch Gewaltbereite und Gefährder seien. Sobald Antragsstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgebaut sei, müsse man "diejenigen, die lediglich einen Fragebogen ausgefüllt haben, noch einmal genau anschauen". Das sei auch im Interesse derjenigen, die tatsächlich vor dem Krieg geflüchtet seien.
Das BAMF hatte 2015 angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen die Einzelfallprüfung zum Teil ausgesetzt. So mussten Syrer im Regelfall im Asylverfahren lediglich einen Fragebogen ausfüllen. Die CSU hatte bereits vor knapp einem Jahr eine Rückkehr zur Einzelfallprüfung gefordert.
Zuletzt hatte die Polizei einen 20-jährigen syrischen Flüchtling festgenommen, der mit bombenfähigem Material nach Dänemark ausreisen wollte. Der Mann habe sich eine Zeit lang in Deutschland aufgehalten, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Stuttgart am Donnerstag mit. Es sei nicht bekannt, wann er ins Land gekommen sei. Es lägen Hinweise darauf vor, dass er mit der Terrororganisation Daesh sympathisiere.