Spanien entzieht katalanischen Abgeordneten die Immunität

Die Immunität des katalanischen Abgeordneten Francesc Homs wurde entzogen, aufgrund seiner Aktivitäten gegen den Entscheid des Verfassungsgerichts in Bezug auf die separatistischen Initiativen in Spanien.

In einer geschlossenen Sitzung des spanischen Parlaments bezüglich Homs' Immunität wurde auf Wunsch des Verfassungsgerichts abgestimmt. Mit einer großen Mehrheit wurde dafür gestimmt. Die Gerichtsverhandlungen gegen Homs sollen im nächsten Frühling beginnen.

Zuvor behauptete Homs, dass Spanien kein demokratisches Land sei und sprach sich für ein Referendum aus. Dabei sollte es um die Abspaltung Kataloniens von Spanien gehen. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy äußerte sich: „Ich bin immer offen für einen Dialog mit Katalonien, doch ich kann das nicht als Voraussetzung für ein Referendum akzeptieren, damit ein Dialog beginnt. Es ist fiktiv, Spanien vorzuwerfen kein demokratisches Land zu sein."

Aufgrund ihrer Pro-Unabhängigkeits-Initiativen werden gegen fünf weitere Politiker ermittelt.